Türkei: Ausnahmezustand in Kraft getreten – Ansprachen von Erdogan

Istanbul (dpa) – Der dreimonatige Ausnahmezustand in der Türkei ist mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft getreten. Noch am Donnerstag soll der Beschluss dem Parlament vorgelegt werden, das die Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben kann.

Damit wird aber nicht gerechnet. AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verfügt über eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung in Ankara.

Nach dem gescheiterten Putsch hatte Erdogan den Ausnahmezustand verhängt. Das verkündete er in der Nacht zum Donnerstag nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates sowie des Kabinetts in Ankara. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

Mögliche Bedenken versuchte Erdogan gleich in mehreren nächtlichen Ansprachen ans Volk zu zerstreuen. „Habt keine Sorge“, sagte er. „Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren wir.“ Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und „definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten“ gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. „Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen.“

Sorgen von Investoren versuchte der Präsident entgegenzutreten. Wirtschaftsreformen würden „ohne Unterbrechung“ weitergeführt. Finanzaktivitäten würden nicht eingeschränkt. Die türkische Lira stürzte nach der Verhängung des Ausnahmezustands weiter ab.

Erdogan wies Kritik aus der EU an seinem Kurs zurück. Mit Blick auf Frankreich sagte er, auch europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt. „Sie haben definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren.“ Zur Niederschlagung des Putsches sagte Erdogan: „Wir als türkisches Volk haben ein Heldenepos geschrieben.“

Über die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen sagte Erdogan: „Egal wohin sie fliehen, wir sind ihnen auf den Fersen.“ Der Präsident forderte von den USA erneut die Auslieferung Gülens, den Erdogan für den Drahtzieher des Putschversuches hält.

Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei „weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung“ oder bei einem „gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung“. Der Beschluss muss nun im Amtsanzeiger veröffentlicht und ans Parlament übermittelt werden. Das Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts verlängern.

Erstmals seit dem Putschversuch war am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat unter Erdogan zusammengekommen. Anschließend tagte das Kabinett unter dem Vorsitz des Präsidenten, um über neue Maßnahmen im Kampf gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen zu beraten. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen des Militärs mit mehr als 260 Toten verantwortlich.

Seit dem Putschversuch geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen.

Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten. Jahrelangen Ausnahmezustand gab es früher in mehrheitlich kurdischen Provinzen im Südosten des Landes. Dieser war zuletzt Ende 2002 in den Provinzen Diyarbakir und Sirnak aufgehoben worden.

Im Nationalenj Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar. Akar war von den Putschisten aus den Reihen des Militärs gefangen genommen und später befreit worden.