Anti-Trump-Whistleblower erhält vermutlich illegale Spenden

Von 13. November 2019 Aktualisiert: 13. November 2019 10:20
Es gibt Anzeichen, dass die Anwaltskanzlei des Anti-Trump-Whistleblowers und er selbst aus dem Vorgang persönlichen Profit erzielen. Eine entsprechende Beschwerde erreichte jetzt den Generalinspekteur der Geheimdienste.

Eine neu eingereichte Beschwerde beim Generalinspekteur der Geheimdienste (ICIG) besagte, dass der „Whistleblower“ im Zentrum der Amtsenthebungsuntersuchung gegen Bundesrecht verstoßen haben könnte, indem er indirekt Hunderttausende Dollar über GoFundMe -eine Spendensammelplattform – einwarb, so ein Bericht.

In der Beschwerde wurde behauptet, dass die Spenden von 6.000 Menschen „eindeutig“ Geschenke an einen aktiven Geheimdienstmitarbeiter darstellen würden, außerdem könnten die Spenden möglicherweise aus – für Staatsbedienstete – verbotenen Quellen stammen. Es wurde darum gebeten aufzuklären, ob ein „ausländischer Bürger oder Vertreter einer ausländischen Regierung“ zum Fonds beigetragen hat, berichtete Fox News am Dienstag.

Anthony Gallo, geschäftsführender Gesellschafter von Tully Rinckey PLLC, der Anwaltskanzlei, die den Informanten, der die Beschwerde gegen den sogenannten Whistleblower einreichte, vertritt, sagte zu Fox News: „Ich habe noch nie etwas in dieser Größenordnung gesehen“. Er bezog sich damit auf die Höhe des Betrags aus der GoFundMe Spendensammlung.

„Es geht nicht um Politik für meinen Klienten – es geht um Whistleblower-gegen-Whistleblower und [das Interesse meines Klienten] ist nur, dass die Ethikregeln der Regierung in allen Behörden eingehalten werden“, sagte er.

Unklare Herkunft der Spenden

Die meisten GoFundMe-Spender für den „Whistleblower“ wurden nicht benannt und es ist nicht klar, ob sie amerikanische Staatsbürger waren oder nicht, heißt es im Fox-Bericht.

Seit Dienstag hat die GoFundMe-Seite, organisiert von „Whistleblower Aid“, mehr als 227.000 Dollar für den „Whistleblower“ gesammelt.

Die Organisation „Whistleblower Aid“ wurde 2017 vom Anwalt Mark Zaid, einem aktiven Trump-Gegner aufseiten der Demokraten, gegründet. Ihr Hauptbetätigungsfeld ist der Versuch, Beamte der Trump-Administration zum „whistleblowing“ anzuregen. Zaid ist auch der Anwalt des „Whistleblowers“, der Beschwerde wegen des Ukraine-Telefonats von Trump eingereicht hat. Zaid twitterte schon 2017 über einen „Coup“ gegen Trump der mit Amtsenthebung enden würde.

„Alle Mittel, die nach Abschluss dieser Angelegenheit verbleiben, werden an den Etat der Whistleblower Aid zurückgegeben, um anderen tapferen Amerikanern zu helfen, rechtmäßige Offenlegungen über Fehlverhalten der Regierung vorzunehmen. Diese Informanten gingen große persönliche Risiken ein, nicht aus politischen oder persönlichen Gründen, sondern zur Verteidigung unserer Demokratie. Wir müssen ihnen den Rücken stärken. Lassen Sie uns klarstellen, dass das, was passiert, ungeheuerlich ist. Das Gesetz ist klar – Whistleblower müssen mit Mitgliedern des Kongresses anonym sprechen dürfen. Legale Offenlegungen sind ein grundlegendes Element der Aufsicht und der republikanischen Regierung“, so die Seite von Whistleblower Aid.

Nach Informationen von Fox lautete die Beschwerde an den ICIG darauf, dass die Spenden über GoFundMe ein „Geschenk“ an einen Bundesangestellten seien und wegen des offiziellen „Status, der Autorität oder der Pflichten“ der Person gemacht wurden. Die Beschwerde behauptete auch, dass der Whistleblower seinen Zugang zu vertraulichen Informationen auf unzulässige Weise ausgenutzt hätte.

Auszug aus dem Brief des Anwalts des Beschwerdeführers

„Mein Klient glaubt, dass der Bundesangestellte, den Sie schützen, und seine Anwälte ihre angeblichen Whistleblowing-Aktivitäten strategisch in ein sehr lukratives Unternehmen verwandelt haben, indem sie eine Organisation verwenden, die unter einem anderen Namen gegründet wurde, als dem Namen, den sie normalerweise für Fundraisingzwecke verwenden. Das erscheint für meinen Klienten ein klarer Missbrauch der Autorität als Bundesangestellter und des Zugangs zu vertraulichen Informationen zu sein“, schrieb Gallo in dem Schreiben an den ICIG.

„Wir bitten Sie zu untersuchen, ob der von Ihnen geschützte Bundesbeamte gegen [Strafgesetze oder -vorschriften] verstoßen hat, als er Berichten zufolge eine Untersuchung in einer Angelegenheit beantragt hat, von der er keine direkte persönliche Kenntnis hatte und aufgrund derer er wegen seiner Stellung erhebliche Geschenke von unbekannten Personen erhalten konnte“, fügte Gallo hinzu.

In der Anti-Trump-Beschwerde behauptete der Whistleblower, dass Präsident Trump sein Amt missbraucht habe und mit der Vorenthaltung von Leistungen gegenüber der Ukraine gedroht habe. Dies, als er das Land dazu gedrängt haben soll, die Geschäftsbeziehungen des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und seines Sohnes Hunter Biden zu untersuchen, der im Vorstand eines ukrainischen Energieunternehmens saß, als Joe Biden Vizepräsident war. Der Präsident hat lautstark die quid pro quo Behauptung des Whistleblowers und der Demokraten im Repräsentantenhaus abgestritten.

Unterdessen haben Trump und einige seiner republikanischen Verbündeten gefordert, dass der Informant enttarnt wird und während der öffentlichen Phase der Amtsenthebungsuntersuchung aussagt. Einige Senatoren, einschließlich des Vorsitzenden des Justizausschusses Lindsey Graham (R-S.C.), haben gesagt, dass die Person spätestens dann aussagen muss, wenn das Impeachment im Senat behandelt werden sollte.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: ICIG Complaint Alleges Impeachment Whistleblower Might Be Soliciting Illicit Donations: Report

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