Armeniens Regierungschef Sarkissjan tritt nach Massenprotesten zurück

Zehn Jahre lang hat Sersch Sarkissjan die Politik in Armenien dominiert, nun beugte er sich dem Druck von Demonstranten: Eine Woche nach dem Wechsel vom Präsidentenamt ins Amt des Ministerpräsidenten erklärte Sarkissjan am Montag seinen Rücktritt.

In seiner Rücktrittserklärung räumte er Fehler ein. In der Hauptstadt Eriwan feierten Demonstranten den Oppositionsführer Nikol Paschinjan, der nach einer Nacht in Polizeigewahrsam freigelassen wurde.

Erst am Dienstag vergangener Woche hatte das Parlament den bisherigen Präsidenten Sarkissjan zum Regierungschef gewählt und damit den Zorn der Demonstranten entfacht. Sie warfen Sarkissjan vor, sich durch den Wechsel der Ämter praktisch eine verfassungswidrige dritte Amtszeit als mächtigster Mann Armeniens zu ermöglichen.

In seiner Rücktrittserklärung vom Montag zeigte Sarkissjan Reue und zollte auch dem Oppositionsführer Respekt. „Nikol Paschinjan hatte Recht. Ich lag falsch“, erklärte er. Er habe sich bewusst dagegen entschieden, die Massenproteste mit Polizeigewalt aufzulösen. „Das liegt nicht in meiner Natur“, erklärte Sarkissjan.

Zu seinem kommissarischen Nachfolger wurde Sarkissjans bisheriger Stellvertreter Karen Karapetjan bestimmt.

Das Auswärtige Amt rief alle Beteiligten in Armenien auf, „auch in den kommenden Tagen Besonnenheit und Dialogbereitschaft walten zu lassen“. Der gewaltfreie Verlauf der Demonstrationen sei „ein Zeichen dafür, dass die armenische Gesellschaft friedlich und unter Wahrung der Demokratie, Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ihre Zukunft gestalten will“.

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief zu Zurückhaltung und zur Eröffnung eines Dialogs auf. Er würdigte den „friedlichen Charakter“ des Geschehens.

Sarkissjan gab seinen Rücktritt bekannt, nachdem sich auch aktive Soldaten den Protesten angeschlossen hatten. Elf Tage lang hatte es in der Hauptstadt Eriwan große Demonstrationen gegen den prorussischen Politiker gegeben. Die Teilnehmer forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten, den sie auch für Armut, Korruption und den großen Einfluss von Oligarchen in der Kaukasusrepublik verantwortlich machten.

Angeführt wurden die Proteste von dem Abgeordneten Paschinjan, der am Sonntag nach einem Wortgefecht mit Sarkissjan festgenommen worden war. Der Oppositionsführer hatte den Regierungschef vor laufenden Kameras zum Rücktritt aufgefordert. Sarkissjan brach das Treffen daraufhin ab, Paschinjan wurde später festgenommen.

Nach seiner Freilassung am Montag schloss sich der Oppositionsführer wieder den Demonstranten an, die ihn bejubelten und umarmten. „Ihr habt gewonnen, die stolzen Bürger von Armenien!“, erklärte Paschinjan.

Armeniens enger Verbündeter Russland erklärte, er verfolge die Ereignisse in der früheren Sowjetrepublik „sehr aufmerksam“. Armenien sei „extrem wichtig“ für Moskau, sagte der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Moskau werde sich aber in die inneren Angelegenheiten des Landes nicht einmischen. (afp)