Asia Society: In Europa wächst das Bewusstsein für Bedrohung durch China – trotzdem Kritik an USA

Am Montag (29.6.) veröffentlichte die Asia Society in zwei Fassungen einen Bericht über das jüngste Symposium unter dem Titel „Dealing with the Dragon: China as a Transatlantic Challenge“ („Mit dem Drachen umgehen: China als transatlantische Herausforderung“), das bereits im Februar im Vorfeld des Corona-Lockdowns in Berlin stattgefunden hatte. Zu den Organisatoren zählten die Bertelsmann-Stiftung, das Center on U.S.-China Relations der Asia Society und das the China Policy Program der George Washington Universität.

Asia Society versammelte 43 Strategen

Unter den Gästen befanden sich unter anderem Craig Allen, Chef des U.S.-China Business Council, Timothy Garton Ash von der Hoover Institution, der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer und Didi Kirsten Tatlow, Senior Fellow & Asia Program Director des German Council on Foreign Relations (DGAP).

Zu dem Symposium hatten sich über drei Tage hinweg 43 politische Strategen und China-Experten aus den USA und elf europäischen Staaten versammelt, um sieben unterschiedliche Aspekte des Gebarens des KP-Regimes in Peking und mögliche Konsequenzen für die USA und die EU zu erörtern. Im Vorwort zum Bericht heißt es, die Corona-Krise habe die bereits zuvor bestehenden Unsicherheiten im Verhältnis mit China noch verstärkt.

Teilnehmer aus allen vertretenen Ländern waren sich im Kern einig, dass nicht nur in den USA, sondern zunehmend auch in Europa eine veränderte Wahrnehmung bezüglich der Politik des KP-Regimes Platz greife – auch wenn insbesondere in Europa vielfach die wirtschaftlichen Interessen die geopolitische Sichtweise überlagern.

In Europa wächst das Problembewusstsein

Beiderseits des Atlantiks verstärke sich der Eindruck, man habe es auch vonseiten Pekings mit einer veränderten Gangart zu tun. Ein Stichwort in diesem Zusammenhang ist die „Wolf Warrior“-Diplomatie, die zum Synonym für ein aggressiveres und übergriffigeres Vorgehen des Regimes auf internationaler Ebene wurde.

Dass die USA den totalitären Staat nun offiziell als „strategischen Wettbewerber“ sehen, sei auch in Europa nicht ohne Konsequenzen geblieben. Dort versuche man zwar immer noch zwischen einer Einschätzung als Partner, Wettbewerber und „systemischem Rivalen“ zu balancieren. Einige Akteure forderten auch einen „eigenen Weg“ Europas in der Konfrontation zwischen den USA und China.

In Summe jedoch wachse auch in Europa das Bewusstsein dafür, dass Instrumentalisierung internationaler Institutionen, merkantilistische Handelspolitik und zunehmende Repression im Inneren untrügliche Zeichen dafür sind, dass das Regime in Peking auch gegenüber den Europäern kein wohlwollender Akteur sei.

Sieben Konfliktfelder mit Blick auf China erörtert

Das Symposium erörterte die Herausforderungen durch das Regime in Peking in sieben unterschiedlichen Bereichen. Als diese wurden die Fragen der Handels- und Investmentpolitik, die technologische Herausforderung, die „Neue Seidenstraße“, die Menschenrechtssituation in China, die Einflusspolitik Pekings, das Auftreten des Regimes auf internationaler Ebene und die sicherheitspolitischen Herausforderungen genannt.

Während Themen wie die Politik Pekings im Südchinesischen Meer in Europa kaum diskutiert würden, sei man sich auf beiden Seiten des Atlantiks darüber einig, dass sich die Erwartung, eine stärkere internationale Einbindung würde China zu einer besseren Menschenrechtspolitik im eigenen Land beitragen, nicht erfüllt habe.

Mittlerweile wachse, obwohl es keine einheitliche europäische Position in diesem Bereich der Außenpolitik gibt, in den EU-Staaten zumindest auch in manchen Belangen das Problembewusstsein, wo zuvor nur wenig davon vorhanden gewesen wäre. Dies betreffe unter anderem den Vorstoß des Regimes, mit Huawei einen loyalen Akteur in westlicher Schlüssel-Infrastruktur zu verankern, oder strategische Erwerbungen europäischer Unternehmen – etwa das Robotik-Unternehmen Kuka aus Augsburg.

Klagen über Trump und dessen „Unilateralismus“

Obwohl sich in Europa mittlerweile zunehmend die Einsicht durchsetzt, dass die Sichtweisen auf das Regime in China auf beiden Seiten des Atlantiks überwiegend miteinander konvergieren, artikulierten europäische Teilnehmer des Symposiums Klagen über den Umgang der Regierung Trump mit den Europäern, der „das transatlantische Vertrauen erodiert“.

Da die US-Regierung zunehmend unilateral handele statt das Einvernehmen zu suchen, erscheine ihre Politik als „zu wenig berechenbar“ und die Europäer fühlten sich „allein gelassen“ in Anbetracht der Herausforderung durch das Regime in Peking. Die geteilten Sorgen über die aggressive Politik Pekings könnten die transatlantischen Partner jedoch wieder näher aneinanderrücken lassen.

Transatlantische Dialoge über China sollten, so die Schlussfolgerung der Teilnehmer, zum Regelfall werden, und zwar nicht nur auf akademischer und Think-Tank-Ebene, sondern auch auf der Ebene amtlicher und halbamtlicher sowie auch offizieller Regierungsebene. Die Europäer wünschen sich in diesem Zusammenhang von Washington jedoch auch wieder mehr Engagement im Bereich des „Multilateralismus“.