Atomabkommen: Irans Außenminister warnt Europa vor Einleitung des UN-Schlichtungsverfahrens
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die Europäer davor gewarnt, den Streit um das Atomabkommen vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen. „Die Europäer werden auf harten Widerstand stoßen“, sagte Sarif dem „Spiegel“. Sie hätten keine legitime Grundlage, den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, der zu einer Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran führen kann.
„Sie können die Sache nicht einfach an den Sicherheitsrat geben, nur weil sie Europäer sind und blaue Augen haben“, so der iranische Außenminister weiter. So dächten nicht nur die Iraner, sondern auch die Russen und die Chinesen. Die Europäer könnten nicht gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump „einknicken“ und dann gegenüber Iran „den dicken Mann markieren wollen“. Sarif verwies darauf, dass Irans Präsident Hassan Rohani eine Reihe von Maßnahmen für den Fall angekündigt hätte, dass die UN-Sanktionen wieder eingesetzt werden. Dazu zähle unter anderem der mögliche Austritt Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag.
Sarif deutet Gesprächsbereitschaft des Iran mit den USA an
Irans Außenminister schloss Verhandlungen mit den USA auch nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine US-Drohne nicht grundsätzlich aus. „Trumps Regierung kann ihr Verhalten korrigieren, die Sanktionen aufheben und zum Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte Sarif dem „Spiegel“.
Sarif äußert Verständnis für Proteste nach Flugzeugabschuss
Der Außenminister zeigte Verständnis für die Proteste von Iranern gegen seine Regierung. „Die Menschen haben eine sehr berechtigte Beschwerde“, sagte Sarif mit Blick auf die Proteste, nachdem die iranischen Revolutionsgarden ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen hatten. Er erkenne die „Wut und die Frustration der Menschen an, ihre Trauer um die Opfer“.
Der Einsatz von Sicherheitskräften bei den Unruhen im November, bei denen Hunderte Protestierende getötet wurden, könnte möglicherweise gerichtliche Folgen haben, so der iranische Außenminister weiter. Es laufe eine Untersuchung. „Wenn exzessive Gewalt angewendet wurde, muss das vor Gericht gebracht werden“, sagte Sarif dem „Spiegel“. (dts)
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Im Nahen Osten ist der Iran der Empfänger der größten chinesischen Investitionen. Peking unterhält seit den 1980er Jahren enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen zum Iran.
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