Aus fürs transatlantische Handelsabkommen? – EU-Handelskommissarin gegen Verhandlungen über Agrarprodukte

Die USA drängen darauf, den Agrarsektor in die Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen einzuschließen. Sollten Agrarprodukte jedoch weiterhin Thema bei den Verhandlungen bleiben, könnte das Abkommen scheitern, meinte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

„Wir werden nicht über Landwirtschaft reden, das ist sonnenklar“, sagte Malmström dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die offiziellen Verhandlungen sollen eigentlich Anfang 2019 starten, wenn die US-Regierung die Freigabe des Kongresses bekommt.

Angeführt von Frankreich und Irland lehnen es die EU-Staaten geschlossen ab, ihre Agrarmärkte für US-Farmer zu öffnen. Sollte die US-Regierung weiter auf diese Forderung bestehen, könnten die Verhandlungen über das Industriezollabkommen erst gar nicht beginnen, warnte Malmström. Die EU-Kommissarin würde es darauf ankommen lassen. „Dann soll es so sein“, sagte sie.

In EU-Kreisen wird befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump die Autozölle als Druckmittel einsetzen wird, um den Widerstand zu brechen. Laut Malmström würden diese „enormen Schaden anrichten und viele Arbeitsplätze kosten“.

Die EU werde darauf umgehend mit Gegenzöllen reagieren und auch keine US-Einfuhrquoten für Autos aus Europa akzeptieren, wie sie Trump Kanada und Mexiko abverlangt hatte, so die EU-Handelskommissarin. Ein derart gesteuerter Handel sei nicht mit WTO-Recht vereinbar.

Malmström kritisierte die protektionistische Politik des US-Präsidenten scharf. Zwar müsse die Globalisierung besser gemanagt werden. Aber der Protektionismus mache alle ärmer, auch die Arbeiterklasse, der zu helfen Trump vorgebe. „Trump steht auf der falschen Seite der Geschichte“, sagte Malmström. (dts)