Ausnahmezustand in der Türkei bis 15. Januar 2017 verlängert

Epoch Times3. October 2016 Aktualisiert: 3. Oktober 2016 17:11
Die türkische Regierung verlängert den Ausnahmezustand bis Mitte Januar 2017. Damit bleiben die Grundrechte weiterhin eingeschränkt, der Präsident kann per Notstandsdekret reagieren.

Der nach dem Putschversuch in der Türkei von Präsident Erdogan verhängte Ausnahmezustand bleibt weiter bestehen.

Das Kabinett in Ankara beschloss, die Maßnahme um weitere drei Monate zu verlängern, wie am Montag bekannt wurde. In dieser Zeit können nach Artikel 15 der türkischen Verfassung Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden.

Der Ausnahmezustand war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und endete bislang am 18. Oktober. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, endet der Ausnahmezustand mit Ablauf des 15. Januars.

Dann müsste er nach bisherigem Recht aufgehoben werden, weil das Kabinett den Ausnahmezustand nur für maximal sechs Monate verhängen darf. (dts)

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