Überwachung schon ab 14: Australien verschärft Anti-Terrorgesetz

Australien wird seine Anti-Terror-Gesetze nach den Anschlägen in Nizza und Orlando auf Jugendliche unter 16 Jahren ausweiten, sagte der gerade vereidigte Regierungschef Malcom Turnbull am Montag, berichtet “BBC News”.

Demnach sollen künftig auch Jugendliche im Alter von 14 Jahren überwacht werden. „Leider sind schon Kinder mit 14 in Terroraktivitäten involviert“, so Turnbull. Zudem werde ein neuer Straftatbestand gegen Hassprediger eingeführt.

Weiters sollen künftig verurteilte Straftäter über ihre abgesessene Haftstrafe hinaus in Gewahrsam gehalten werden können, wenn sie weiterhin als Bedrohung gelten. Dieser Prozess werde mit medizinischen und psychologischen Test von den Gerichten begleitet.

Neuer Straftatbestand gegen Hassprediger

Um gegen Hassprediger vorzugehen, werde Australien einen neuen Straftatbestand einführen. Wie Turnbull mitteilte, wird die “Befürwortung von Völkermord” in Australien zukünftig strafbar sein.

44 Menschen wurden in Australien seit 2014 unter Terrorverdacht angeklagt. Darunter einige, die Anschläge mit vielen Toten geplant hatten.

Die verschärften Maßnahmen seien notwendig, so Turnbull, nachdem weltweit die Anzahl schwerer Terroranschläge zugenommen habe. Die Gesetzgebung werde von der konservativen Regierung so schnell wie möglich in die Wege geleitet, so der Regierungschef.

Australiens Modell findet Zustimmung

In Großbritannien stößt die Entwicklung in Australien auf Zustimmung. Laut BBC habe die britische Premierministerin Theresa May Interesse an den australischen Maßnahmen bezüglich der Inneren Sicherheit gezeigt. Bereits in der Vergangenheit hatte sich May als Innenministerin an der Gesetzesreform in Australien orientiert. (dk)