Barley: Von der Leyens Scheitern wäre „eine Stunde des Parlaments“

Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bleibt vor der Abstimmung im Europaparlament bei ihrem Nein zu Ursula von der Leyen (CDU) als neue Präsidentin der EU-Kommission.

Es gehe nicht, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs das Parlament „vor vollendete Tatsachen“ stellen, sagte Barley, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten war, am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Dagegen wehren wir uns.“

Barley: Es geht um Weichen für die Zukunft

Bei der Abstimmung gehe es „nicht nur um die Personalie von der Leyen“, sagte Barley. Vielmehr würden mit der Entscheidung am Dienstag „Weichen gestellt für die Zukunft“.

Die SPD habe im Wahlkampf dafür geworben, dass die EU „demokratischer wird“, sagte Barley. Ein zentraler Bestandteil dieses Versprechens sei das Spitzenkandidaten-Prinzip gewesen, von dem sich nun „einige verabschiedet“ hätten. „Wir halten das immer noch für sehr wichtig.“

Auch der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, sprach sich gegen die Wahl der CDU-Politikerin zur Kommissionschefin aus.

„Auf der jetzigen Basis können wir Ursula von der Leyen nicht wählen“, sagte Giegold im „Morgenmagazin“. In zentralen ökologischen Fragen reichten auch die jüngsten Angebote von der Leyens „bei weitem nicht“.

Entscheidend sei für die Grünen, dass die Kandidatin zwar „soziale Zugeständnisse macht, aber bei Grundrechten, Menschenrechten in der EU und Rechtsstaatlichkeit“ auch den „rechten Europagegnern gefallen will“.

Keine Krise der Institutionen

Sollte von der Leyen bei der Abstimmung scheitern, wäre dies jedoch „keine Krise der Institutionen, sondern eine Stunde des Parlaments“.

Zugleich forderte der Fraktionschef und ehemalige Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP): „Das Spitzenkandidaten-Verfahren muss verbindlich und rechtlich geregelt werden.“ Die kommenden Jahre müssten ein „Aufbruch für mehr Demokratie in Europa sein“.

Das Europaparlament stimmt am Dienstagabend über die Ernennung von der Leyens zur neuen Präsidentin der EU-Kommission ab. Im Parlament wird mit einem äußerst knappen Ausgang der Wahl gerechnet.

Die Sozialdemokraten, die mit 153 Abgeordneten die zweitgrößte Gruppe im Parlament stellen, wollen bei einer Fraktionssitzung über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren. Bisher ist die Gruppe in der Frage gespalten, vor allem die 16 SPD-Abgeordneten lehnen die CDU-Politikerin strikt ab. (afp)