Bei den US-Wahlen geht es auch um die Macht im Kongress

Die US-Wähler entscheiden am übernächsten Dienstag nicht nur über ihren neuen Präsidenten, sondern auch über die Zusammensetzung des Kongresses. Die Bedeutung der Wahlen zu Senat und Repräsentantenhaus ist ebenfalls enorm. Denn der Handlungsspielraum, den Hillary Clinton oder Donald Trump im Weißen Haus haben wird, hängt ganz wesentlich davon ab, wie Demokraten und Republikaner in den Kongresskammern aufgestellt sind. Derzeit haben die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit.

DIE MACHT DES PARLAMENTS: Der Kongress kann viele Vorhaben des Präsidenten blockieren. Präsident Barack Obama hat es oft schmerzhaft erlebt, etwa bei seinen Plänen zur Einschränkung des Waffenrechts oder seinem jüngsten Vorschlag zur Besetzung eines Richterpostens am Obersten Gericht.

Während seiner achtjährigen Amtszeit hatte Obama nur anfangs mit einem ihm überwiegend freundlich gesonnenen Kongress zu tun, also einer Mehrheit seiner Demokraten in beiden Kammern. Seit 2011 beherrschen die Republikaner das Repräsentantenhaus, seit zwei Jahren auch den Senat.

DIE HOFFNUNGEN DER DEMOKRATEN: Angesichts des Vorsprungs von Clinton in den meisten landesweiten Umfragen wie auch in den Erhebungen für die meisten der wahlentscheidenden Bundesstaaten rechnen sich die Demokraten gute Chancen auch für die Kongresswahlen aus.

Zwar gibt es keine landesweiten Umfragen für die Wahlen zu Senat und Repräsentantenhaus. Doch die Erhebungen in den einzelnen Wahlbezirken und Staaten bescheinigen den Demokraten realistische Chancen, die Vormacht der Republikaner im Kongress zu brechen. Zumindest die Eroberung des Senats könnte den Demokraten gelingen, denn dort fällt die Mehrheit der Republikaner wesentlich knapper aus als im Repräsentantenhaus.

Clinton legt deshalb in der Schlussphase des Wahlkampfs verstärkt den Schwerpunkt auf die Unterstützung von Kandidaten für den Kongress. Auf der anderen Seite sind zahlreiche Kandidaten der Republikaner betont auf Distanz zu Trump gegangen, um zu vermeiden, durch dessen von Skandalen durchsetzte Kampagne beschädigt zu werden.

DAS REPRÄSENTANTENHAUS: Gewählt werden alle 435 Abgeordneten dieser Kammer, und zwar für eine Amtszeit von zwei Jahren. Derzeit haben die Republikaner 246 Sitze, die Demokraten 186. Drei Sitze sind wegen zwei Rücktritten und eines Todesfalls vakant.

Dass die Demokraten die deutliche Mehrheit der Republikaner kippen können, ist aufgrund der Einzelumfragen eher unwahrscheinlich; doch könnte die republikanische Mehrheit schrumpfen. Nach der Analyse des „Cook Political Report“, der Website des renommierten Politikexperten Charles Cook, sind den Republikanern 210 Sitze sicher, 24 fallen ihnen „wahrscheinlich“ zu. Die Mehrheit liegt bei 218 Mandaten.

DER SENAT: Gewählt werden am 8. November 34 der 100 Senatoren. Die Mandatszeit beträgt sechs Jahre. Jeder der 50 Bundesstaaten stellt unabhängig von seiner Bevölkerungsstärke zwei Senatoren. Die Republikaner haben derzeit 54, die Demokraten 44 Sitze. Zwei Sitze gehören unabhängigen Senatoren, die aber de facto zum Lager der Demokraten gehören.

Sollte Clinton Präsidentin werden, bräuchten die Demokraten nur vier zusätzliche Sitze, um den Senat zu beherrschen. Denn bei einem Patt von 50:50 bekommt der Vizepräsident die entscheidende Stimme. Laut den Umfragen muss derzeit mindestens etwa ein halbes Dutzend republikanische Senatoren fürchten, abgewählt zu werden. Sollte zumindest die Mehrheit im Senat an die Demokraten übergehen, hätte eine Präsidentin Clinton einen deutlich größeren Spielraum als zuletzt ihr Vorgänger Obama. (afp)