Was passiert bei einem möglichen Ausrufen des Nato-Bündnisfalls durch die Türkei?

Der Nato-Bündnisfall – Sterben für Manbidsch? Nachdem es der EU infolge des Widerstandes mehrerer Staaten, insbesondere Ungarns, nicht gelungen ist, sich am Montag (14.10.) im Rat der Außenminister in Luxemburg auf ein Waffenembargo gegen die Türkei infolge der Offensive in Nordsyrien zu einigen, befürchten einige Politiker weiteres Ungemach. Angesichts der aktuellen Ereignisse übernehmen wir den Artikel noch einmal unverändert in die heutigen Meldungen.

Ungarn ist beispielsweise entschlossen, nicht durch Symbolpolitik gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Regierung einen Fortbestand des Flüchtlingsdeals mit der Türkei aufs Spiel zu setzen.

Die EU-Staaten haben sich am Montag lediglich auf „starke nationale Positionen mit Blick auf ihre Waffenexporte an die Türkei“ verständigt, die sich vor allem an der Stabilität der Region auszurichten hätten. Eine Arbeitsgruppe solle „die Standpunkte der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit koordinieren und überprüfen“.

Wie die „Welt“ berichtet, könnte jedoch eine weitere militärische Eskalation in der Region auch die NATO in den Konflikt hineinziehen – insbesondere dann, wenn es zu einem Angriff der syrischen Armee auf türkisches Territorium kommen sollte.

Asselborn zu Nato-Bündnisfall: Vorstellung wäre „außerirdisch“

Insbesondere Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verweist darauf, dass unter Umständen die Türkei darauf drängen könnte, andere NATO-Mitglieder mögen ihr im Rahmen ihrer Beistandsverpflichtung zu Hilfe kommen – allenfalls auf dem Weg „NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Statuts“.

„Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an“, skizzierte Asselborn ein mögliches Szenario. Sollte der Artikel 5 zum Tragen kommen, hätte das zur Konsequenz, dass „alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen“. Diese Vorstellung, so Asselborn, wäre für ihn „außerirdisch“.

Nachdem syrische Regierungstruppen nach einem Abkommen des Assad-Regimes mit syrischen Kurden den Ort Tal Tamr nahe der Grenze zur Türkei bezogen hatten und perspektivisch offenbar an Grenzstationen verlegt werden sollen, die bislang noch unter Kontrolle der kurdisch geführten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) stehen, scheint eine türkisch-syrische Konfrontation nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Diese könnte vor allem dann drohen, wenn die Türkei ihre Ankündigungen wahrmachen sollte, Manbidsch unter ihre Kontrolle zu bringen.

In Artikel 5 des NATO-Statuts heißt es:

Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder in Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder der Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet“.

Keine automatische Verpflichtung zu militärischer Hilfeleistung

Ein Angriff auf die Türkei auf deren Territorium wäre demnach ein Angriff auf alle Mitgliedstaaten – und diese wären verpflichtet, Ankara beizustehen. Allerdings geht einem solchen Beschluss ein Konsultationsprozess voraus, im Zuge dessen andere Mitglieder auch Einwände vorbringen könnten.

So könnte die erforderliche Einstimmigkeit in der NATO etwa daran scheitern, dass Mitgliedstaaten der Türkei eine Mitschuld an der Eskalation geben, weil diese sich nicht an Mahnung anderer Staaten zur Zurückhaltung gehalten habe. Doch selbst wenn es eine einstimmige Feststellung zum NATO-Bündnisfall gäbe, bliebe es dennoch jedem NATO-Mitglied selbst überlassen, zu bestimmen, in welcher Weise man seiner Beistandsverpflichtung beikommen wolle. Dies könnte theoretisch auch durch eine bloße Parlamentsresolution oder die Lieferung von Sanitätsequipment geschehen. Eine unbedingte Pflicht zur Teilnahme an militärischen Kampfhandlungen besteht nicht.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Angriff auf die Türkei, der tatbestandsmäßig im Sinne des Art. 5 des NATO-Statuts sein könnte, überhaupt stattfinden würde, ist unterdessen gering. Dies gilt nicht nur, weil die Anforderungen an ein Vorliegen dieser Bestimmung bis dato sehr hochgehalten sind – und deshalb nur einmal in der Geschichte, nämlich als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001, dieser NATO-Bündnisfall am 4. Oktober desselben Jahres ausgerufen wurde.

Dieser Beschluss hatte damals eher symbolischen Charakter. Die „Operation Enduring Freedom“ gegen Al-Kaida und die Taliban in Afghanistan, die als Teil des „Kriegs gegen den Terror“ von den USA und ihren Verbündeten schon einen Tag zuvor in Angriff genommen wurde, stützte sich nicht auf das NATO-Statut, sondern auf die Resolution 1368 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Angriff Syriens wenig wahrscheinlich

Angriffe terroristischer Organisationen auf Mitgliedsländer, die zum Teil von außerhalb der Grenzen erfolgen, wie im Fall von Angriffen der PKK auf die Türkei, fallen nicht ohne Weiteres unter die Bestimmung des Artikel 5 und wurden auch von der Türkei bislang nicht als solche eingestuft.

Im Jahr 2012 forderte die Türkei jedoch unter dem Eindruck von Gefechten in Grenznähe und eines Zwischenfalls rund um den Abschuss einer türkischen Militärmaschine an der syrischen Grenze die Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen im Rahmen der NATO-Beistandsverpflichtung, was zu einer mehrjährigen Aufstellung deutscher und niederländischer Batterien in Grenznähe führte.

Dass Syriens Regierung selbst die Türkei angreifen würde, erscheint jedoch als äußerst unwahrscheinlich. Selbst wenn man die Problematik NATO-Bündnisfall außer Acht ließe, wäre das Zeitfenster, innerhalb dessen die mittlerweile kriegserprobte syrische Armee auf geschwächte türkische Streitkräfte treffen würde, wohl verstrichen.

Die türkische Armee litt in den vergangenen zehn Jahren unter weitreichenden Umstrukturierungen, die mit der innenpolitischen Lage im Land zusammenhingen. So wurden in den Jahren ab 2008 zahlreiche Führungskader im Zeichen des Ergenekon-Verfahrens ihrer Ämter enthoben und zum Teil wegen Hochverrats und anderer Delikte verurteilt. Später wurden die Strafen aufgehoben.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch des Jahres 2016 erlebte die türkische Armee noch eine tief greifende „Säuberung“, die sich vor allem gegen vermeintliche oder tatsächliche Anhänger der Gülen-Bewegung richtete. Diese soll – so die Regierung in Ankara – die Ergenekon-Wirren genutzt haben, um eigene Angehörige auf einflussreiche Posten zu setzen. In weiterer Folge hätten diese dann den Putschversuch geplant. Die Beweislage für diese Darstellung ist dünn. Im Zuge des Vorgehens der Regierung Erdoğan im Beamtenapparat wurden auch in der Armee tausende Soldaten und Offizieren entlassen oder versetzt.

Russland will Puffer zwischen türkischen und syrischen Truppen bei Manbidsch schaffen

Mittlerweile hat sich die Armee jedoch wieder konsolidiert und verfügt infolge der Offensive gegen die PKK im Jahr 2015 im Osten der Türkei selbst wieder über Kampferfahrung. Ein Angriff auf türkisches Territorium brächte Assad mehr Risiko als Nutzen.

Unterdessen hat, so die „Washington Post“, die Russische Föderation angekündigt, russische Truppen zwischen türkischen und syrischen Streitkräften in der Grenzregion nahe der Stadt Manbidsch auf Patrouille zu schicken. Diesbezüglich stimme sich Moskau auch mit der türkischen Regierung ab. Eine solche Lösung könnte einen Angriff der türkischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten auf die Kurdenhochburg verhindern, vor dem sowohl die USA als auch Russland wiederholt gewarnt hatten.

US-Präsident Donald Trump hat zudem in der Nacht zu Dienstag (15.10.) weitreichende Sanktionen gegen Mitglieder der türkischen Regierung in Aussicht gestellt und Strafzölle von 50 Prozent auf Stahlimporte aus der Türkei sowie den Abbruch wichtiger Handelsgespräche angedroht, sollte die Türkei weiterhin den Abzug der US-Streitkräfte aus Nordostsyrien für „destabilisierende Handlungen“ nutzen.

Gerüchte über Abtransport der US-Atomwaffen von Incirlik

Der „Bild“ zufolge sollen das US-Außenministerium und das Energieministerium auch die Verlegung von 50 US-Atombomben prüfen, die sich bereits seit der Zeit des Kalten Krieges unter Kontrolle der dort stationierten US-Truppen auf dem Übungsplatz Incirlik befinden. Das Blatt beruft sich diesbezüglich auf vermeintliche „Insider“.

Allerdings hatten Medien bereits im Nachgang des Putschversuches von 2016 über eine mögliche Beendigung der Stationierung von US-Truppen spekuliert, weil nach Berichten regierungsnaher türkischer Blätter US-Offiziere mutmaßlich in den Putschversuch involviert gewesen wären. Verdichtet hatten sich die Gerüchte demgegenüber nicht.

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/beistandspflicht-zieht-tuerkische-offensive-die-nato-in-den-syrien-konflikt-a3034131.html