Belgien: Regierungschef Charles Michel kündigt Rücktritt an

Epoch Times18. Dezember 2018 Aktualisiert: 19. Dezember 2018 8:47
Der belgische Regierungschef Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Oppositionsparteien hatten zuvor angekündigt, Michels Minderheitsregierung das Misstrauen aussprechen zu wollen.

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich sofort zum König begeben, sagte Michel am Abend im Parlament in Brüssel.

Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt. Mit ihm sollte Charles Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.

Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise. Die Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der Ministerpräsident zur Billigung des UN-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte.

Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) hatte zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab. Im Mai 2019 wird in Belgien ohnehin regulär gewählt.

Der UN-Migrationspakt war am Montag vergangener Woche von Delegationen aus mehr als 150 Staaten bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch angenommen worden. Darin sind erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik vereinbart. In Deutschland hatte die AfD vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer „Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung“ gewarnt. Parallel haben die UN-Mitgliedstaaten einen „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ erarbeitet. (dpa)

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