Belgische Regierung droht an Streit über UN-Migrationspakt zu zerbrechen

In Belgien droht die Regierung an einem Streit über die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts zu zerbrechen. Im Parlament in Brüssel zeichnete sich am Mittwoch eine Mehrheit dafür ab, dass Belgien nächste Woche beim UN-Treffen in Marrakesch den Migrationspakt gegen den Willen einer der vier Regierungsparteien annehmen wird. Die flämischen Nationalisten der N-VA machen seit Wochen Stimmung gegen das Abkommen und könnten deshalb die Regierung verlassen.

Seit Ende Oktober fordert die N-VA, dem Migrationspakt den Rücken zu kehren. Innerhalb der Regierung ist die N-VA mit ihrem Kurs isoliert. Neben der liberalen wallonischen Partei von Regierungschef Charles Michel unterstützen auch die anderen beiden Koalitionspartner – die flämischen Liberalen und Christdemokraten – das Abkommen.

Mit dieser völkerrechtlich nicht bindenden Vereinbarung sollen Migranten besser vor Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung geschützt werden. Deutschland unterstützt das Vorhaben. Neben Österreich und Ungarn wollen allerdings auch die EU-Länder Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei den Pakt nicht unterzeichnen.

Am Dienstag bat Ministerpräsident Michel das Parlament in Brüssel um eine Stellungnahme zu dem Thema. Beim UN-Treffen in Marrakesch werde er den Standpunkt des Parlaments verteidigen, kündigte er an. Die Mehrheit der Abgeordneten stellte sich am Mittwoch hinter den Regierungschef. Die finale Abstimmung ist für Donnerstag geplant.

Sollte die N-VA sich daraufhin aus der Regierung zurückziehen, würde dies kurz vor den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr das Ende der Koalition bedeuten.

Regierungsbildungen in Belgien gestalten sich wegen der sprachlichen und regionalen Unterschiede regelmäßig schwierig. Die Verhandlungen der aktuellen Koalition zogen sich nach den Parlamentswahlen 2014 über vier Monate hin. 2010 und 2011 hatte es sogar rund anderthalb Jahre gedauert – ein Weltrekord. (afp)