Bundesregierung will weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge auch weiterhin Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Länder genehmigen, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

„Spiegel Online“ zitierte am Mittwoch aus einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an den SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler, in dem ein grundsätzliches Embargo für Rüstungsexporte an die beteiligten Staaten trotz einer entsprechenden Festlegung im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wird.

Stattdessen werde „weiterhin stets im Einzelfall“ über Exportgenehmigungen entscheiden, heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief von Staatssekretär Ulrich Nussbaum. Bei diesen Einzelfallprüfungen werde zwar die Verwicklung einzelner Staaten in den Jemen-Krieg geprüft. Wichtig sei aber auch die Art der angefragten Waffen und wozu sie eingesetzt würden.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Wie der „Spiegel“ berichtete, gab es in den vergangenen Monaten jedoch intensive interne Diskussionen zur Umsetzung dieses Satzes. Anfangs sei eine rote Liste mit den Ländern geplant gewesen, die im Jemen Luftangriffen fliegen. Später sei nur noch von Kriterien für spezielle Waffentypen für Rede gewesen.

Bei der SPD sorgt diese Linie dem Bericht zufolge für heftigen Widerspruch. „Für die Regierung muss für alle kommenden Genehmigungen die Koalitionsvereinbarungen gelten und die schließt Lieferungen an am Jemen-Krieg beteiligte Staaten aus“, sagte der Sicherheitspolitiker Hitschler dem „Spiegel“.

In der SPD-Fraktion wurde nach „Spiegel“-Informationen bereits eine Stunde lang hitzig über die Frage gestritten. Dabei hätten Abgeordnete Bundesaußenminister Heiko Maas einen Kotau vor Saudi-Arabien vorgeworfen. Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe einen Stopp weiterer Exporte verlangt. „Das muss das letzte Mal gewesen sein“, soll Schulz gesagt haben.

Eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz unterstützt die jemenitischen Regierungstreffen im Kampf gegen schiitische Huthi-Rebellen, die weite Teile Jemens kontrollieren. International wird der Allianz, die Iran eine Unterstützung der Huthi-Milizen vorwirft, ein rücksichtsloses Vorgehen auch gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen. (afp)