EU-Kommission lehnt Wirtschaftshilfen für die Türkei ab

Die EU-Kommission in Brüssel hat sich kurz vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gegen Wirtschaftshilfen für die kriselnde Türkei ausgesprochen.

Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der „Welt“ (Mittwoch): „Die Situation kann nicht dadurch gelöst werden, dass die EU oder einzelne Mitgliedstaaten Hilfspakete oder Kredite an Ankara vergeben.“ Er sehe einfach keine Notwendigkeit, „dass wir hier einspringen“. Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme der Türkei seien im Grunde genommen hausgemacht.

Die Türkei leidet seit Monaten unter einer hohen Inflation und einem massiven Werteverfall ihrer Währung. Die angespannte wirtschaftliche Lage soll auch bei den Gesprächen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland in dieser Woche beraten werden. Erdogan trifft am Donnerstag in Deutschland ein.

Das offizielle Programm des Staatsbesuchs beginnt erst am Freitagmorgen. Erdogan wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen. Am Abend soll es ein Staatsbankett geben. Erdogan trifft auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie führende deutsche Wirtschaftsvertreter.

Hahn sagte der „Welt“, die EU habe ein starkes Interesse an einer stabilen und prosperierenden Türkei. „Eine solide Geldpolitik, eine unabhängige Notenbank und die nachhaltige Wahrung demokratischer Grundsätze würden helfen, damit es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht“, betonte der Kommissar aus Österreich. Wenn Vertrauen in Politik und Wirtschaft zurückkehre, würden westliche Unternehmen auch wieder stärker in der Türkei investieren. (dpa)