Israels Ministerpräsident erwartet eine Klage wegen Vorteilsnahme und Korruption in drei Punkten

Epoch Times28. Februar 2019 Aktualisiert: 28. Februar 2019 18:02
Sollte der israelische Generalstaatsanwalt den derzeitigen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, noch vor den anstehenden Wahlen anklagen dürfte seine Wiederwahl ernsthaft gefährdet sein.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll Medienberichten zufolge wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrugs angeklagt werden. Mehrere israelische Medien berichteten am Donnerstag, Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit wolle Netanjahu in einer Befragung Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben, bevor die Anklage erhoben werde. Der Regierungschef gerät damit wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel massiv unter Druck.

Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei wies die Korruptionsvorwürfe entschieden zurück. Es handele sich um „politische Verfolgung“, erklärte die Partei. Netanjahu will sich demnach um 19.00 Uhr MEZ zu der Angelegenheit äußern. Zuvor hatte Likud bereits gewarnt, wenn Mandelblit noch vor der Parlamentswahl am 9. April seine Entscheidung über eine Anklageerhebung bekannt gebe, sei dies eine „krasse Einmischung“ in die Wahlen.

Die israelische Polizei ermittelt in drei unterschiedlichen Fällen gegen Netanjahu. Zum einen soll er der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website „Walla“ positiv über ihn berichtet.

Außerdem soll sich Netanjahu um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung „Jediot Ahronot“ bemüht haben. Dabei soll er ein Gesetz, das die Verbreitung eines Konkurrenten der Zeitung eingedämmt hätte, im Gegenzug für positive Berichterstattung angeboten haben.

Im dritten Fall geht es darum, dass Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen. In allen drei Fällen empfahl die Polizei, Anklage gegen Netanjahu zu erheben.

Nach insgesamt 13 Jahren als Ministerpräsident hofft Netanjahu auf eine weitere fünfjährige Amtszeit. Allerdings ist dem 69-Jährigen in einem Zentrumsbündnis unter der Führung des angesehenen früheren Generalstabschef Benny Gantz eine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen. (afp)

 

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN