Kein Platz in der EU für Todesstrafe: Berlin warnt Türkei

Die Bundesregierung machte deutlich, dass dies für die ohnehin schwierigen Verhandlungen über einen EU-Beitritt das Ende bedeuten würde. Zudem gibt es nach der Festnahme- und Versetzungswelle in Militär und Justiz immer größere Zweifel, dass die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger tatsächlich kommt.

Nach Erdogans Überlegungen für eine Rückkehr zur Todesstrafe infolge des gescheiterten Putsches ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klarstellen: „Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein.“ Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Seit 2004 ist sie abgeschafft.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies zudem darauf, dass sich die Türkei über Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet habe, keine Hinrichtungen mehr zu vollstrecken. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte ebenfalls:„Wenn die Todesstrafe beschlossen werden sollte, dann sind die Verhandlungen sicher am Ende.“ Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (ebenfalls CDU).

Wegen der Festnahmewelle in der Türkei gibt es in Berlin zunehmend Befürchtungen, dass Erdogan künftig noch autoritärer regieren will. Zudem beobachtet man mit Sorge, dass auch der Ton zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern in der Bundesrepublik härter wird. In Deutschland leben mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln.

Den Putschversuch von Teilen des Militärs hatte die Bundesregierung gleich in den ersten Stunden verurteilt. Merkel verzichtete bis Montagmittag jedoch auf ein Telefonat mit dem Präsidenten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt hingegen Kontakt mit seinem türkischen Kollegen. Der SPD-Politiker äußerte die Hoffnung, dass sich der gescheiterte Putsch zu einem „Weckruf für die türkische Demokratie“ entwickelt.

Demgegenüber meldeten führende Unionspolitiker große Bedenken gegen eine EU-Annäherung des Landes an. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: „Ernsthaft kann man mit so einem Land jetzt keine Beitrittsverhandlungen führen.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) meinte: „Mehr Erdogan, weniger Rechtsstaat – das ist meine Befürchtung.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte den sofortigen Stopp der Gespräche.

Auf das Flüchtlingsabkommen der Türkei mit der EU sieht die Bundesregierung hingegen aktuell keine Auswirkungen. „Wir sind der Überzeugung, dass das getrennt zu sehen ist“, sagte Regierungssprecher Seibert. Die EU werde ihre Zusagen aus dem Abkommen erfüllen. „Wir erwarten das auch von der Türkei.“

Seibert machte aber klar, dass es kein Entgegenkommen bei den Bedingungen für die Visafreiheit geben werde. „Das kann weiterhin nur erfolgen, wenn alle Bedingungen (…) erfüllt sind.“ Ursprünglich hätte die Visumpflicht schon im Juli fallen sollen. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.