Berlins Innensenator: Rigaer Straße kann nicht einfach geräumt werden

Epoch Times10. Juli 2017 Aktualisiert: 10. Juli 2017 17:05
Dort gebe es reguläre Mietverträge für Wohnungen. "Deren Unverletzlichkeit ist im Grundgesetz festgeschrieben", so der Sprecher des Berliner Innensenators.

Eine Räumung des linken Zentrums in der Rigaer Straße in Berlin ist nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres nicht möglich. „Die Rigaer Straße 94 ist kein besetztes Haus, das man einfach mal so ‚dichtmachen‘ kann, wie es gefordert wurde“, sagte der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Dort gebe es reguläre Mietverträge für Wohnungen.

„Deren Unverletzlichkeit ist im Grundgesetz festgeschrieben“, sagte der Sprecher des Innensenators. Klar sei aber auch: „Wir dulden keine Rückzugsräume für linksextremistische Gewalttäter. Nicht in der Rigaer Straße und nicht an anderen Orten der Stadt.“

Entscheidungen über Duldung von Roter Flora und Rigaer Straße 94 liegen bei den Ländern

Nach den massiven Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg war die Forderung erhoben worden, gegen Einrichtungen der linken Szene wie die Rote Flora in der Hansestadt und in der Rigaer Straße vorzugehen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte etwa: „Beide können aus meiner Sicht nicht länger geduldet werden.“ Die Entscheidungen liegen nach Angaben des Bundesinnenministeriums aber in den Händen der jeweiligen Bundesländer. (afp)

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