Bischof aus Venezuela: Das Einzige was funktioniert ist die Korruption

Die Regierung ließe das Volk hungern, medizinische Versorgung werde verweigert. Die Menschen würden in die Flucht getrieben. "Für solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist der Internationale Gerichtshof meines Wissens zuständig", sagt der venezolanische Bischof Mario Moronta.
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Mitglieder der Bolivarischen Nationalpolizei (!) verhaften einen Kritiker von Machthaber Maduro in Caracas, Venezuela. 18. November 2019.Foto: YURI CORTEZ/AFP via Getty Images
Von 10. Dezember 2019

Der venezolanische Bischof Mario Moronta empfiehlt, Machthaber Nicolás Maduro vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen: „Die Regierung lässt die eigene Bevölkerung hungern, verweigert ihr medizinische Versorgung, treibt sie in die Flucht aus dem eigenen Land. Für solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist der Internationale Gerichtshof meines Wissens zuständig.“

Er fügt hinzu: „Und ganz sicher werden Maduro und seine Leute sich im Jüngsten Gericht für ihre Verbrechen verantworten müssen.“

Argentinien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Peru sowie Kanada forderten bereits im Januar 2019 den Internationalen Strafgerichtshof formell auf, Ermittlung gegen das Regime des sozialistischen Diktators Maduro aufzunehmen.

In Venezuela sei jedes dritte Kind unterernährt, es gäbe kaum Benzin – und das einzige, was funktioniere, sei die Korruption, so der Bischof. Man müsse „selber korrupt sein, um zu überleben. Das ist eine schlimme Abwärtsspirale. Und verantwortlich für all das ist die Regierung Maduro“, sagte Moronta in der „Frankfurter Rundschau“ im Interview mit Joachim Frank.

Mario Moronta ist seit 1999 Bischof von San Cristóbal de Venezuela, einem Bistum in der Andenprovinz Táchira und Vorsitzender der Bischofskonferenz von Venezuela. Er kennt die Probleme der Menschen sehr genau, die nicht mehr genug zu essen haben und regelmäßig in die Nachbarländer pendeln müssen, um sich mit dem Notwendigsten zu versorgen. Dabei seien die wesentlichen Probleme Venezuelas hausgemacht und müssen von ihnen selbst gelöst werden.

Die Venezolaner nennen die Folgen zynisch „Maduro-Diät“. Damit sind die durchschnittlich acht Kilo gemeint, die rund drei Viertel der Venezolaner im letzten Jahr an Gewicht verloren haben, weil sie zu wenig zu essen haben.

Korruption wurde zur Staatsräson

Für den Bischof habe Maduro die Korruption zur „Staatsräson“ erhoben. Auch der Vorgänger des jetzigen Machthabers sei korrupt gewesen, jedoch nicht in einer so radikalen und ungehemmten Art und Weise, so Moronta und erklärt weiter:

Hinter Maduros demokratischer Fassade steckt ein Tyrann, ein totalitäres, diktatorisches Regime, das vom Militär, den Russen und den Kubanern an der Macht gehalten wird. Maduro hat die Justiz und die Verwaltung gleichgeschaltet. Politische Morde, Verhaftungen, Folter sind an der Tagesordnung. Maduro tritt die Menschenrechte mit Füßen. Die Folge ist ein Massenexodus.“

Er fordert als ersten Schritt zu einer Normalisierung der Lage: „Das Erste ist: Maduro muss weg. An seine Stelle müssen Vertreter einer politischen Klasse treten, die integer sind und eine neue demokratische Ordnung mit Teilhabe aller aufbauen.“

Venezuela war vor dem Sozialismus das reichste Land Lateinamerikas

Venezuela verfügt über beträchtliche Ölreserven. In den 1970er Jahren war es das am schnellsten wachsende Land Lateinamerikas mit der geringsten Einkommensungleichheit und dem höchsten Pro-Kopf-BIP in der Region. Die relativ freie Wirtschaft Venezuelas zog qualifizierte Einwanderer aus Italien, Portugal und Spanien an. Zusammen mit dem Schutz der Eigentumsrechte ermöglichten diese Faktoren von 1940 bis 1970 ein rasantes Wirtschaftswachstum, wie im Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Nachdem 1999 Hugo Chávez sein Amt angetreten hatte, startete er ein Verstaatlichungsprogramm, welches die venezolanische Wirtschaft ins Chaos stürzte. Der Präsident erklärte öffentlich, dass er den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufbauen werde. Die Regierung beschlagnahmte oder verstaatlichte viele private Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen, darunter Öl, Landwirtschaft, Finanzen, Schwerindustrie, Stahl, Telekommunikation, Energie, Transport und Tourismus. Zwei Putschversuche scheiterten. Nach der Wiederwahl des Präsidenten im Jahr 2007 wurde der Prozess der Verstaatlichung noch weiter intensiviert.

Einst produktive Wirtschaftszweige wurden stillgelegt und durch ineffiziente Staatsbetriebe ersetzt, wodurch Investoren abgeschreckt wurden. Als die Produktion sank, wurde Venezuela stark von Importen abhängig. In Verbindung mit einer Reihe von staatlichen Interventionen mit Devisenreserven und Preiskontrollen kam es unweigerlich zu einer Katastrophe, als der Ölpreis fiel.

Einige führten diese Tragödie auf die Ölkrise zurück, doch die Ursachen liegen anderswo, da andere Länder, die noch stärker auf Ölexporte angewiesen waren, gleichzeitig wirtschaftlich wuchsen. Maduro führt seit 2013 das Land an, zuvor war er sieben Jahre Außenminister unter Chávez.

Colectivos: Menschenjagd auf Kritiker

Neben willkürlichen Verhaftungen, Folter und extralegalen Hinrichtungen mobilisiert das Regime auch Schlägertrupps, die sogenannten „Colectivos“ – motorisierte Banden, die Wohnviertel überfallen und regelrechte Menschenjagden auf Regimekritiker machen.

Über die Taktiken dieser gleichsam lateinamerikanischen Variante der Antifa schrieb „Die Welt“: „Sie tauchen mit Baseballschlägern, Messern, Gewehren und vermummten Gesichtern auf. Manchmal sind es 20 oder 30 Motorräder ohne Nummernschilder, die ihre Opfer umkreisen. Stets unangekündigt schlagen sie willkürlich zu und verbreiten Angst und Schrecken. Sie schüchtern Zeitungsredaktionen, Kirchengemeinden und Demonstranten ein. Ihr Ziel: Ein Protest gegen die Regierung von Nicolas Maduro soll eine lebensgefährliche Mutprobe sein.“

„Es ist eine völlige Anarchie. Es gibt Zehntausende dieser Banden – kubanische und venezolanische -, die in jeder Provinz operieren“, sagte ein ehemaliger Caracas-Sicherheitsmann, welchem von den staatlich unterstützten Banden, den „colectivos“, in den Bauch geschossen wurde. „Ich habe es nur dank Jesus und dem Heiligen Geist geschafft, so lange zu überleben.“

Das Regime leugnet die Angriffe der Rollkommandos oder erklärt, nichts damit zu tun zu haben. Gegründet wurden die Banden, die auch tatkräftige Unterstützung aus Kuba genießen sollen, noch in der Amtszeit von Maduros Vorgänger als Diktator, Hugo Chavez. Heute gilt Maduros-Vize Diosdado Cabello, die Nummer zwei der Sozialisten, als die treibende Kraft der Colectivos, die zudem den Drogenhandel, die Prostitution und den Schmuggel in den Armenvierteln kontrollieren.

Zusätzlich zu den Colectivos soll das Regime in Kuba, wie das spanische Portal ABC berichtete, auch Militärhelfer, Agenten und Folterspezialisten nach Venezuela geschickt haben, um die kommunistischen Brüder bei ihrem Vorgehen gegen Oppositionelle zu unterstützen. Die Rede ist von 46.000 Personen, die von der Insel gekommen sein könnten. Sollte das Regime fallen, wäre nicht auszuschließen, dass die Colectivos in den Untergrund gehen und anschließend mit Terrorakten angreifen.

Hinzu kommt: Insbesondere nach 2004 sind beispielsweise auch die Militärexporte der Kommunistischen Partei Chinas nach Lateinamerika deutlich gestiegen. Die Empfänger dieser Waffenverkäufe waren stets antiamerikanische Regime wie beispielsweise Venezuela. Parallel dazu haben das militärische Engagement in Form von Bildungs- und Ausbildungsmissionen und gemeinsamen militärischen Übungen zugenommen.

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