Bolivien nominiert erstmals seit elf Jahren wieder Botschafter für die USA

Epoch Times27. November 2019 Aktualisiert: 27. November 2019 18:08
In einem symbolträchtigen Schritt nominierte die neue Übergangsregierung Boliviens einen Botschafter für Washington.

Erstmals seit elf Jahren will Bolivien wieder einen Botschafter in die USA entsenden: In einem symbolträchtigen Schritt nominierte die Übergangsregierung in La Paz am Dienstag einen Botschafter für Washington und untermauerte damit die Neuausrichtung ihrer Außenpolitik nach dem Sturz des linken Machthabers Evo Morales. Unterdessen suchten nach Angaben des bolivianischen Außenministeriums rund 20 ehemalige Mitglieder der Regierung unter Morales Zuflucht in der mexikanischen Botschaft in La Paz.

Die Nominierung von Walter Oscar Serrate Cuellar erfolgte elf Jahre, nachdem beide Staaten den Botschafter des jeweils anderen Landes ausgewiesen hatten. Sie wurde vom bolivianischen Außenministerium über den Kurzbotschaftendienst Twitter verkündet.

Der designierte neue Botschafter in den USA repräsentierte Bolivien bisher bei den Vereinten Nationen in New York. Seine Nominierung muss noch vom Kongress bestätigt werden.

In den vergangenen Jahren war Bolivien in Washington nur durch einen Geschäftsträger vertreten, ebenso wie die US-Regierung in La Paz. Dieser Zustand dauert bereits seit 2008 an. Damals hatte der vor gut zwei Wochen gestürzte Morales den US-Botschafter ausgewiesen und ihm vorgeworfen, landesweite Demonstrationen gegen die Regierung zu unterstützen. Die US-Regierung wies daraufhin umgehend den bolivianischen Botschafter aus.

Der sozialistische Morales ist inzwischen nach Mexiko geflohen, in Bolivien hat sich die Politikerin Jeanine Áñez zur Interimspräsidentin ernannt. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen wandte sie sich außenpolitisch von Kuba und von Venezuelas umstrittenem sozialistischen Machthaber Nicolas Maduro ab, zwei der wichtigsten Verbündeten von Morales. Die Nominierung eines Botschafters für die USA bekräftigt nun den neuen Kurs.

Nach der Flucht Morales‘ wurden nun nach Angaben des bolivianischen Außenministeriums rund 20 ehemalige Mitglieder seiner Regierung von der mexikanischen Botschaft aufgenommen. Fünf von ihnen werden demnach per Haftbefehl gesucht, darunter auch Morales‘ früherer Top-Minister Juan Ramón Quintana.

Genau wie Morales wird Quintana der Aufwiegelung und des Terrorismus‘ beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft untersucht Vorwürfe, wonach Morales aus dem Exil heraus seine Anhänger aufgefordert haben soll, Straßenblockaden aufrechtzuerhalten, die zu Lebensmittel- und Treibstoffengpässen führten.

Außenministerin Karen Longaric kündigte an, sie werde die mexikanische Botschaft über die Haftbefehle informieren, damit diese den Betroffenen die Ausreise nicht erlaube.

Der langjährige Staatschef Morales war am 10. November nach wochenlangen Demonstrationen infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Oktober zurückgetreten. Ihm wurde die Manipulation der Abstimmung zu seinen Gunsten vorgeworfen. Seitdem gab es immer wieder gewaltsame Proteste von Anhängern des bisherigen Staatschefs. Dutzende Menschen kamen ums Leben.

Am Sonntag unterzeichnete Interimspräsidentin Áñez eine Gesetzesvorlage, die den Weg für Neuwahlen freimacht. Damit wurden die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Oktober für ungültig erklärt und Morales sowie zahlreichen seiner Gefolgsleute eine erneute Kandidatur verwehrt.

Die Aussicht auf Neuwahlen sowie Gespräche zwischen der Interimsregierung und der Opposition haben die Lage im Land etwas beruhigt. In La Paz und anderen Städten hielt der Alltag wieder Einzug. Schulen und Geschäfte öffneten diese Woche wieder, die meisten Straßenblockaden wurden aufgehoben. (afp/so)

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