Bolsonaro: Null-Toleranz-Politik bei Umweltverbrechen – Amazonas-Häuptling will Bolsonaro „los werden“

Epoch Times24. August 2019 Aktualisiert: 24. August 2019 10:01
Der brasilianische Präsident geht hart gegen die Brandstifter vor: „Wir werden entschlossen handeln, um die Feuer unter Kontrolle zu bringen.“ Betroffene Bundesstaaten können die Unterstützung des Militärs erbitten.

Angesichts der zu Tausenden lodernden Feuer im Amazonasgebiet hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ein hartes Durchgreifen gegen Brandstifter angekündigt.

„Wir sind eine Regierung der Null-Toleranz-Politik gegenüber der Kriminalität, und im Bereich der Umwelt ist das nicht anders“, sagte der Staatschef in einer Fernsehansprache. „Wir werden entschlossen handeln, um die Feuer unter Kontrolle zu bringen.“

Betroffene Bundesstaaten können zudem die Unterstützung des Militärs erbitten. „Der Schutz des Waldes ist unsere Pflicht. Wir sind uns dessen bewusst und arbeiten daran, die illegale Entwaldung und andere kriminelle Aktivitäten, die unser Amazonasgebiet gefährden, zu bekämpfen“, sagte Bolsonaro.

Streitkräfte im Kampf gegen Unruhestifter und Flammen

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die Entsendung von Soldaten zum Kampf gegen die Waldbrände im Amazonasgebiet angeordnet. Bolsonaro erließ am Freitag ein Dekret, das den Einsatz von Truppen zur Verhinderung und Bestrafung von „Umweltdelikten“ und zum Kampf gegen die Flammen regelt.

Nach einer abendlichen Krisensitzung mit Kabinettsmitglieder unterzeichnete Bolsonaro das Dekret, das die Entsendung von Streitkräften im Kampf gegen die Brände ermöglicht. Zuvor war Brasilien wegen der Feuer zunehmend unter Druck geraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des G7-Gipfels am Wochenende. Bolsonaro warf Macron daraufhin eine „kolonialistische Mentalität“ vor.

Bolsonaro: Waldbrände dürfen nicht als Vorwand für Sanktionen genutzt werden

Frankreich und Irland kündigten überdies eine Blockade des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur an. Die Bundesregierung lehnte einen solchen Schritt hingegen ab. Bolsonaro betonte, es gebe „überall auf der Welt Waldbrände“. Diese dürften aber nicht „als Vorwand für mögliche internationale Sanktionen“ genutzt werden, sagte er am Freitagabend im brasilianischen Fernsehen.

US-Präsident Donald Trump bot Brasilien derweil US-Unterstützung im Kampf gegen die Waldbrände an. In einem Telefonat habe er Bolsonaro gesagt, dass die USA „bereit stehen“, wenn ihre Hilfe benötigt werde, sagte Trump.

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Januar nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 83 Prozent zu. Insgesamt wurden über 70.000 Brände registriert. Experten zufolge legen meist Farmer die Feuer, um neue Weideflächen zu schaffen.

In den Großstädten Rio de Janeiro und São Paulo gingen zahlreiche Menschen gegen die Umweltpolitik der Regierung auf die Straße. „Es gibt keine Entwicklung ohne Sauerstoff“, war auf einem Protestplakat zu lesen. Auf einem anderen stand: „Lasst das Grün nicht Grau werden.“ Die 16-jährige Schülerin Natália Magalhães sagte dem Nachrichtenportal G1: „Als ich sah, dass das Amazonasgebiet in Flammen steht, dachte ich zuerst, dass die Welt untergeht. Die Amazonasregion ist das Herz der Welt. Ich musste kommen, um etwas zu tun.“

In vielen Städten wurde Bolsonaros Ansprache von sogenannten Panelaços begleitet. Bei dieser in Lateinamerika weit verbreiteten Protestform schlagen die Menschen lautstark auf Töpfe oder Pfannen, um ihren Unmut zu bekunden.

 

Umweltschützer werfen Bolsonaro vor, ein politisches Klima geschaffen zu haben, in dem sich Bauern zu immer mehr Abholzung und Brandrodung ermutigt sehen. Der Staatschef hat immer wieder klar gemacht, dass er die Amazonasregion vor allem mit ungenutztem wirtschaftlichen Potenzial verbindet.

„Man muss bedenken, dass in dieser Region mehr als 20 Millionen Brasilianer leben, die seit Jahren auf eine wirtschaftliche Entwicklung warten, die dem dort vorhandenen Reichtum entspricht“, sagte Bolsonaro auch nun wieder. „Dieser Bevölkerung muss die Möglichkeit gegeben werden, sich gemeinsam mit dem Rest des Landes zu entwickeln.“

Amazonas-Häuptling drängt internationale Gemeinschaft zu Vorgehen gegen Bolsonaro

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Der brasilianische Häuptling Raoni Metuktire hat die internationale Gemeinschaft zum Einschreiten gegen den brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro aufgerufen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und weitere internationale Akteure könnten „Druck machen“, damit das brasilianische Volk Bolsonaro „los wird“ und das Parlament des südamerikanischen Staates die Absetzung des Präsidenten beschließe, sagte Raoni am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Das Oberhaupt des Volks der Kayapó machte Bolsonaro für die Feuer im Amazonasgebiet verantwortlich. „Er will mit dem Wald Schluss machen, mit uns“, sagte Raoni kurz vor seiner Rückreise aus Deutschland in das Amazonasgebiet. „Es ist wirklich schrecklich, was er macht.“ Der brasilianische Präsident stachele die Bauern dazu an, den Regenwald in Flammen zu setzen, um zusätzliches Ackerland zu gewinnen.

Zugleich bat Raoni um internationale Unterstützung bei der Bekämpfung der Brände. „Ich will, dass es eine allgemeine Mobilmachung zur Löschung dieser Feuer gibt“, sagte er. Nach eigenen Angaben hatte er nie zuvor Brände dieses Ausmaßes im Amazonasgebiet gesehen. (afp)