Brasilianischer Senat billigt umstrittenen Armee-Einsatz gegen Banden in Rio

Der brasilianische Senat hat den umstrittenen Armee-Einsatz gegen die ausufernde Bandenkriminalität in Rio de Janeiro genehmigt.

Die Senatoren votierten in der Nacht zum Mittwoch mit 55 zu 13 Stimmen für ein Dekret von Staatschef Michel Temer, das die Verantwortung für die Sicherheit im gesamten Bundesstaat Rio de Janeiro den Streitkräften überträgt. Zuvor hatte bereits das Unterhaus ungeachtet verfassungsrechtlicher Bedenken mit großer Mehrheit grünes Licht für die Maßnahme gegeben.

Zwar ist die Polizei weiterhin auf den Straßen im Einsatz, sie ist nun aber der Armee unterstellt. Soldaten können als Verstärkung eingreifen. Der Schritt ist beispiellos seit dem Ende der Militärdiktatur in Brasilien im Jahr 1985.

Opposition kritisiert die Maßnahme

Seit den Olympischen Sommerspielen 2016 hat sich die Sicherheitslage in der Millionenmetropole wieder dramatisch verschlechtert. Zuletzt wurde der weltberühmte Karneval von Rio von einer Vielzahl von Überfällen überschattet. Bereits im vergangenen Juli hatte die Regierung 8.500 Soldaten geschickt – ohne greifbaren Erfolg. Die Soldaten patrouillieren unter anderem in den berüchtigten, von Drogenbanden kontrollierten Armenvierteln, den Favelas.

Temer hatte am Freitag erklärt, er habe das Dekret erlassen, „um die organisierte Kriminalität auszulöschen“. Kriminelle Banden hätten „nahezu die Kontrolle über Rio übernommen“.

Die Opposition kritisierte, dass kaum Details über den geplanten Armeeeinsatz bekannt seien und warnte vor Rechtsvertößen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die Maßnahme als „extrem und unangemessen“. Der Einsatz der Armee gefährde die Menschenrechte.

Staatsanwalt Deltan Dallagnol verurteilte Forderungen nach „kollektiven Durchsuchungsbefehlen“, die es ermöglichen sollen, nicht nur einzelne Häuser, sondern ganze Viertel zu durchsuchen. Dies sei unvereinbar mit dem Strafrecht, das eine „größtmögliche Präzision“ bei Razzien verlange.  (afp)