Massenproteste gegen Korruption in Brasilien. 4. Dezember 2016.Foto: MIGUEL SCHINCARIOL/AFP/Getty Images

Brasiliens Oberster Gerichtshof erlaubt Ermittlungen gegen neun Minister

Epoch Times12. April 2017 Aktualisiert: 12. April 2017 13:33
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien gab am Dienstag grünes Licht für Ermittlungen gegen neun Minister aus Temers Kabinett, unter ihnen der einflussreiche Stabschef Eliseu Padhila, Außenminister Aloysio Nunes und Landwirtschaftsminister Blairo Maggi.

In Brasilien gerät die Regierung von Präsident Michel Temer wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck: Der Oberste Gerichtshof gab am Dienstag grünes Licht für Ermittlungen gegen neun Minister aus Temers Kabinett, unter ihnen der einflussreiche Stabschef Eliseu Padhila, Außenminister Aloysio Nunes und Landwirtschaftsminister Blairo Maggi. Temers Umfragewerte sind wegen der Affäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobras bereits im Keller.

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte den Obersten Gerichtshof im März gebeten, die Ermittlungsverfahren zu genehmigen. Das Gericht ist für alle Fälle amtierender Politiker zuständig und genehmigte die Korruptionsermittlungen am Dienstag, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Temer wollte sich nicht zu der Entscheidung äußern. Laufende Ermittlungen würden nicht kommentiert, erklärte das Präsidialbüro.

Wie die Zeitung „Estadao“ berichtete, umfasst Janots Liste die Namen von insgesamt 108 Politikern, darunter die Gouverneure von drei Bundesstaaten, 29 Senatoren und mindestens 40 Mitglieder des Unterhauses. Unter den beschuldigten Abgeordneten sind laut „Estadao“ auch die Präsidenten beider Parlamentskammern. Außenminister Nunes hatte erst im März die Nachfolge des im Februar zurückgetretenen José Serra angetreten.

Auch gegen mindestens vier Ex-Präsidenten wird ermittelt: Fernando Henrique Cardoso, Luiz Inacio Lula da Silva, dessen mittlerweile abgesetzte Nachfolgerin Dilma Rousseff und Fernando Collor de Mellor, der mittlerweile Senator ist.

Brasilianischen Medien zufolge steht außerdem Ex-Präsident José Sarney auf der Verdächtigenliste. Auch der ehemalige Bürgermeister von Rio de Janeiro, Eduardo Paes, der während der Olympischen Sommerspiele in Rio amtierte, soll Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben.

Brasilianische Medien bezeichneten die Billigung der Ermittlungen durch den Obersten Gerichtshof als „Bombe“ oder gar als „Atombombe“. Die angestrebten Ermittlungsverfahren fußen auf Geständnissen von 77 Führungskräften des Baukonzerns Odebrecht. Der Konzern steht im Zentrum des Korruptionsskandals, der auch als „Operation Car Wash“ bekannt ist. Mittlerweile überzieht er fast den ganzen südamerikanischen Kontinent und reicht bis in die Staatsspitzen mehrerer Länder.

In Brasilien sollen dutzende Politiker Schmiergelder von Odebrecht und anderen Baufirmen angenommen haben, das in ihren eigenen Taschen landete oder für Parteienwahlkämpfe ausgegeben wurde. Im Gegenzug erhielten die Firmen gutbezahlte Aufträge des Staatskonzerns Petrobras. Odebrecht zahlte nach Angaben seiner früheren Manager so viele Bestechungsgelder, dass dafür eine eigene Unternehmensabteilung eingerichtet wurde.

Temers Regierung steht wegen des Korruptionsskandals massiv unter Druck, mehrere Regierungsmitglieder mussten deshalb bereits zurücktreten. In der Bevölkerung ist Temer auch wegen seiner Sparmaßnahmen und einer geplanten Rentenreform äußerst unbeliebt, es gibt es immer wieder Demonstrationen.

Der Mitte-rechts-Politiker hatte im Mai 2016 die Nachfolge von Präsidentin Rousseff angetreten, nachdem die Staatschefin wegen geschönter Haushaltszahlen zunächst für 180 Tage vom Amt suspendiert wurde. Im August wurde Rousseff endgültig abgesetzt. Sie sieht sich als Opfer eines Staatsstreiches. (afp)



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