Brasiliens Präsident Bolsonaro legt Pläne für umfassende Rentenreform vor

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Jair Bolsonaro.Foto: Ricardo Moraes/Pool Reuters/AP/dpa
Epoch Times20. Februar 2019

Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro will mit einer Rentenreform umgerechnet mehr als 265 Milliarden Euro in zehn Jahren einsparen. Die umfassende Reform des kostspieligen Rentensystems zählt zu den Kernpunkten von Bolsonaros innenpolitischer Agenda, den Gesetzentwurf legte er am Mittwoch persönlich im Parlament in Brasília vor. Für die Reform, die unter anderem ein höheres Renteneintrittsalter und längere Beitragszeiten vorsieht, muss die Verfassung geändert werden.

Vor wenigen Tagen hatte Bolsonaro gewarnt, dass die erwarteten Kostensteigerungen bei den Rentenausgaben die Staatsfinanzen ohne Reform binnen vier Jahren ruinieren könnten. Im Jahr 2017 entsprachen Rentenzahlungen rund 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis 2060 könnte dieser Wert auf 23 Prozent steigen.

„Wir müssen die Regeln des Rentensystems ändern“, sagte der Rentenexperte im Wirtschaftsministerium, Leonardo Rolim. „Die Menschen leben länger und Frauen haben weniger Kinder, was bedeutet, dass die erwerbstätige Bevölkerung zurückgehen wird.“

Das Mindestalter für den Renteneintritt soll für Frauen künftig bei 62 Jahren und für Männer bei 65 Jahren liegen. Momentan gibt es kein Mindestalter für den Renteneintritt. Um eine Rente zu bekommen, sollen Angestellte im öffentlichen Dienst und im Privatsektor künftig mindestens 20 Jahre lang Rentenbeiträge zahlen. Eine Rente in voller Höhe soll es aber erst ab 40 Beitragsjahren geben.

Linke Parteien kritisieren das Gesetzesvorhaben scharf und kündigten Demonstrationen an. Es wird mit einer harten Debatte im Parlament gerechnet. (afp)



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