Brexit bedeutet für die Briten auch Abschied von den EU-Wettbewerbsregeln

Epoch Times17. Februar 2020 Aktualisiert: 18. Februar 2020 4:33
Der britische Chefunterhändler für ein Freihandelsabkommen mit der EU David Frost, hat betont, dass ein zentraler Punkt des Brexit die Selbstbestimmung sei. Künftig würden die Briten ihre Gesetze nicht mehr an den EU-Wettbewerbsregeln ausrichten. Diese Position sei nicht verhandelbar und der Kern des Projekts Brexit.

Der britische Chefunterhändler für Handelsfragen, David Frost, hat bekräftigt, dass sich seine Regierung nach dem Ablauf der Brexit-Übergangsphase nicht mehr an die EU-Wettbewerbsregeln halten wird.

In einer Rede an der Freien Universität Brüssel sagte Frost am Montag, es sei zentraler Teil der „Vision“ der britischen Regierung, dass sie Gesetze nach eigenem Ermessen erlassen könne. Die Frage der Wettbewerbsregulierung ist ein Knackpunkt in den bevorstehenden EU-Verhandlungen mit Großbritannien über ein Freihandelsabkommen.

Mehrere EU-Staaten hatten als Voraussetzung für einen privilegierten Zugang Großbritanniens zum gemeinsamen EU-Markt gefordert, dass London sich zur Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln verpflichten müsse. Diese Forderung wies Frost mit Nachdruck zurück.

Dies sei keine „Verhandlungsposition, die sich unter Druck vielleicht verändern wird – es ist der Kern des ganzen Projekts“, sagte Frost mit Blick auf den Brexit. „Wer annimmt, dass wir möglicherweise eine EU-Überwachung im Bereich sogenannter Wettbewerbsbedingungsfragen akzeptieren werden, übersieht einfach den Kern dessen, was wir tun“, sagte Frost. (afp/al)

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