Desinformationskampagne aufgedeckt: Britische Botschaft widerlegt Chinas Falschaussagen zu Hongkong

Von 26. Juni 2020 Aktualisiert: 26. Juni 2020 16:36
Chinas Desinformationskampagnen wurden weltweit Jahrzehnte lang geduldet. Nun erheben sich immer mehr offizielle Stimmen in der westlichen Welt – kürzlich auch die britische Botschaft in Peking. In einem Beitrag der Vertretung Großbritanniens in dem kommunistischen Staat werden zahlreiche Artikel chinesischer Medien aufgelistet und deren Falschaussagen widerlegt.

Die britische Botschaft in China veröffentlichte kürzlich einen Beitrag, in dem sie die Falschinformationen dementiert, welche das chinesische Regime über Großbritannien und Hongkong verbreitet.

Die Botschaft stellte in dem Beitrag vom 23. Juni eine Liste chinesischer Artikel zusammen, die falsche Behauptungen aufstellten.

64 Prozent der Hongkonger waren gegen das Sicherheitsgesetz von Peking

Zum Beispiel haben sie den Artikel der staatlichen chinesischen „China News“-Webseite vom 13. Juni widerlegt: In dem Artikel wurde behauptet, dass verschiedene Sektoren Hongkongs das von Peking vorgeschlagene nationale Sicherheitsgesetz begrüßten. Die Botschaft erklärte dazu, dass es zwar sicherlich richtig sei, dass einige Bürger das Gesetz unterstützten, aber es sei nicht korrekt zu sagen, dass „die gesamte Bevölkerung dafür ist“.

Dies zeige auch eine Umfrage der Lokalzeitung „Ming Pao“, aus der hervorgeht, dass 64 Prozent gegen die Entscheidung Pekings waren, die Legislative Hongkongs zu umgehen, um ein nationales Sicherheitsgesetz in der von Chinesen regierten Stadt durchzusetzen.

Chinas Legislative, der Nationale Volkskongress, verabschiedete am 28. Mai nach einer formellen Abstimmung das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong.

Das Gesetz kriminalisiert diejenigen, die sich an Aktivitäten wie Subversion und Sezession gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPC) beteiligen. Es wird in Hongkong umgesetzt, nachdem der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses seinen Gesetzesentwurf fertiggestellt hat.

Das Sicherheitsgesetz verletzt „Gemeinsame Erklärung“ von 1984

Die Botschaft wies auch auf eine Behauptung hin, die in einem Artikel des staatlichen Nachrichtenmagazins „Beijing News“ vom 28. Mai aufgestellt wurde. Darin hieß es, dass der Nationale Volkskongress sowohl in Hongkong als auch in China im Einklang mit dem Gesetz über die nationale Sicherheit handle.

„Das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit hat keine rechtliche Grundlage und widerspricht sowohl der ‚Gemeinsamen Erklärung‘ als auch dem Grundgesetz Hongkongs“, erklärte die britische Botschaft in Reaktion auf den Artikel von „Beijing News“.

Im Rahmen des Übergabevertrags, der 1984 unterzeichneten chinesisch-britischen „Gemeinsamen Erklärung“, wurde die sogenannte „Miniverfassung“ oder das Grundgesetz Hongkongs entworfen, das der Stadt nach dem Modell „ein Land, zwei Systeme“ nach 1997 für mindestens 50 Jahre ein hohes Maß an Autonomie garantieren soll.

In Hongkong haben viele lokale Aktivisten und pro-demokratische Gesetzgeber starke Einwände gegen das KPC-Gesetz geäußert und erklärt, es würde die lokale Autonomie untergraben und das derzeitige Modell komplett durch „ein Land, ein System“ ersetzen.

Westliche Regierungen hätten nur Gewalt in Hongkong im Auge, nicht die Polizeigewalt in den USA

Ein weiterer Beitrag, diesmal in Form eines Kommentars, wurde am 6. Juni von Chinas staatlicher „CCTV“ veröffentlicht. Der Kommentar wirft westlichen Regierungen, darunter auch Großbritannien, vor, mit zweierlei Maß zu messen: Auf der einen Seite kritisierten sie die Polizeigewalt gegen Studenten und Journalisten in Hongkong, sie würden aber die Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten nicht beachten.

Die Botschaft wies den Vorwurf von „CCTV“ entschieden mit dem Hinweis zurück, dass sie das Recht auf friedliche Proteste unterstütze, wo immer in der Welt sie stattfinden, auch in den Vereinigten Staaten und in Hongkong.

„Aufgrund der Great Firewall sind chinesische Bürger nicht immer in der Lage zu sehen, wo das Vereinigte Königreich außerhalb Chinas seine Bedenken äußert“, erklärte die Botschaft. Als Gegenbeispiel für die Behauptung, die Polizeigewalt in den USA würde durch das Raster fallen, verwies die Botschaft auf einen Tweet der britischen Botschafterin in den USA, Karen Pierce. Die Botschafterin hob die Frage der Rassenungleichheit in den Vereinigten Staaten hervor.

Peking verletzt die Verpflichtungen gegenüber Hongkong

Die Botschaft bestritt auch einen Artikel der staatlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ vom 9. Juni, in dem über Äußerungen des chinesischen Außenministers Wang Yi berichtet wurde. In dem Beitrag hieß es, dass Hongkong-Angelegenheiten die „inneren Angelegenheiten“ Chinas seien.

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Als Antwort auf Yis Behauptung erklärte die Botschaft, Peking müsse sich an das Völkerrecht halten. Chinas Regierung habe ihre Verpflichtungen aus der „Gemeinsamen Erklärung“ verletzt, darunter auch die Wahrung der Autonomie Hongkongs.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: British Embassy Refutes China’s Disinformation on Hong Kong