Britische Ministerin tritt wegen nicht abgesprochener Treffen in Israel zurück

Die britische Premierministerin Theresa May hat binnen einer Woche ein zweites Kabinettsmitglied verloren: Die Ministerin für Internationale Entwicklung, Priti Patel, trat am Mittwoch wegen einer Reihe nicht abgesprochener Treffen mit politischen Vertretern in Israel zurück.

In einem Brief an May entschuldigte sich Patel für ihr Verhalten, wie die britische Regierung mitteilte. Verteidigungsminister Michael Fallon hatte vergangene Woche nach Vorwürfen sexueller Belästigung sein Amt niedergelegt.

Patel hatte sich am Montag dafür entschuldigt, während eines privaten Urlaubs in Israel im August insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass die konservative Premierministerin davon Kenntnis hatte. Bis auf ein Treffen wurde Patel dabei vom Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel, Stuart Polak, begleitet. May mahnte Patel öffentlich ab, enthob sie aber nicht ihres Amtes.

Patel verschwieg allerdings ein weiteres Treffen im September mit dem israelischen Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, in Westminster. Ein Treffen später im September mit dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Juval Rotem, in New York, gab die 45-Jährige dagegen zu.

Nach Angaben der britischen Regierung gab Patel an, sie habe bei den Treffen die Möglichkeit britischer Hilfen für die medizinische Versorgung syrischer Flüchtlinge auf den von Israel besetzten Golanhöhen diskutiert. Medienberichten zufolge erklärte sie aber nicht, dass dies auch eine Finanzierung der israelischen Armee beinhalten würde, welche die Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht.

Die offizielle britische Haltung ist, dass eine Finanzierung der israelischen Streitkräfte auf dem Golan „unangemessen“ ist, da dieser als besetztes Gebiet angesehen wird, wie ein Minister am Dienstag im Parlament sagte. Israel hatte 1967 Teile des Golan besetzt und 1981 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Ein Teil blieb unter syrischer Kontrolle.

„Schwerer Versäumnisse“ im Verhalten der Ministerin

Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine Untersuchung wegen „schwerer Versäumnisse“ im Verhalten der Ministerin. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper sagte, zu einem Zeitpunkt, wo Führung notwendig wäre, vermittle May Orientierungslosigkeit und mangelnde Kontrolle. Das schade „unserem Ansehen in der Welt“.

Die Abgeordnete Jo Swinson von den Liberaldemokraten erklärte, es sei gut, dass Patel zurückgetreten sei. Doch die Regierung müsse jetzt „ehrlich offenlegen“, was sie gewusst habe und ab wann.

Empört zeigt sich der palästinensische Botschafter in London, Manuel Hassassian. Patels Vorgehen stehe im „völligen Widerspruch“ zur britischen Politik der Befürwortung einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Hanan Aschrawi, eine führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Jerusalem von einem „Skandal“. Die Frage sei, wie viele andere solche Fälle es gebe, die nicht an die Öffentlichkeit gedrungen seien, fügte sie hinzu. Das müsse „ernsthaft untersucht“ und darüber müsse „Rechenschaft abgelegt“ werden.

Mehrere britische Mitglieder von Mays Minderheitsregierung stehen derzeit unter Beschuss, darunter Mays Vertrauter, ihr Stellvertreter Damian Green, und der Staatssekretär für Außenhandel, Mark Garnier. Beiden wird unter anderem sexuelle Belästigung zur Last gelegt. (afp)