Britische Regierung verbietet Neonazi-Gruppierung wegen Volksverhetzung

Es handelt sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers um das erste derartige Verbot einer rechtsextremen Gruppe in Großbritannien aufgrund des "Terrorism Act 2000", eines Gesetzes zur Abwehr des Terrorismus.
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Die Flagge von Großbritannien vor dem Big Ben.Foto: JUSTIN TALLIS/AFP/Getty Images
Epoch Times13. Dezember 2016

Das britische Innenministerium hat eine Neonazi-Gruppe wegen Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung verboten. Innenministerin Amber Rudd begründete das Verbot am Montag damit, dass die „National Action“ eine „rassistische, antisemitische und homophobe Organisation“ sei, die „Hass schürt, Gewalt verherrlicht und eine niederträchtige Ideologie verbreitet“.

Es handelt sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers um das erste derartige Verbot einer rechtsextremen Gruppe aufgrund des „Terrorism Act 2000“, eines Gesetzes zur Abwehr des Terrorismus. Das Parlament soll am Mittwoch und Donnerstag über das Verbot debattieren, am Freitag soll es in Kraft treten. Das Verbot bedeutet konkret, dass sich Menschen durch die Unterstützung der Gruppe oder durch die Mitgliedschaft strafbar machen.

Auf ihrer Internetseite verbreitete die „National Action“ rassistische Parolen zur angeblichen Überlegenheit der Weißen. In diesem Jahr veranstaltete sie eine Wahl zur „Miss Hitler 2016“. Den tödlichen Anschlag auf die Labour-Abgeordnete Jo Cox kurz vor dem Brexit-Referendum im Juni hatte die Gruppe begrüßt und den Attentäter Thomas Mair gewürdigt. Mair hatte vor der Tat regelmäßig Internetseiten von Neonazi-Gruppen besucht. (afp)



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