Brok fordert sofortige Umsetzung der Russland-Sanktionen

Die Europäische Union muss die neuen, verschärften Sanktionen gegen Russland nach den Worten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sofort umsetzen, um glaubwürdig zu bleiben. „Die Europäische Union hat bereits am Montag einstimmig neue, härtere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau beschlossen“, sagte Brok der „Welt“. „Diese Sanktionen müssen jetzt unverzüglich im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sie sofort in Kraft treten können. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wenn die Europäische Union Strafmaßnahmen beschließt, ohne sie umzusetzen, macht sie sich zum Gespött in Moskau und ruft überall Gelächter hervor.“

Laut Brok „müssen die EU-Mitgliedstaaten, die mit der Umsetzung der Sanktionen warten wollen, um die Einhaltung des Waffenstillstands-Abkommens bewerten zu können, ihren Widerstand aufgeben“. Es gebe keinen Grund, noch länger abzuwarten. „Der Waffenstillstand kann nur halten, wenn alle russischen Soldaten aus der Ukraine abziehen. Davon kann aber leider nicht die Rede sein.“ Die Botschafter der 28 EU-Staaten wollen an diesem Mittwoch ihre Beratungen über die Einführung schärferer Sanktionen gegen Russland fortsetzen. Am Montagabend hatten sich einige Mitgliedstaaten wie Italien oder Finnland gegen eine sofortige Umsetzung der Maßnahmen ausgesprochen, weil sie Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft fürchteten oder abwarten wollten, wie sich das Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine entwickelt.

(dts Nachrichtenagentur)