Özdemir warnt vor Bürgerkriegsgefahr in der Türkei

Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Türkei hat Grünen-Chef Cem Özdemir vor der Gefahr eines Bürgerkriegs gewarnt. „Man muss aufpassen, dass es sich nicht in diese Richtung entwickelt“, sagte Özdemir bei einem Besuch in der südosttürkischen Stadt Mardin.

„Erste Auseinandersetzungen zeigen, dass der Konflikt auch innerhalb der Bevölkerung angekommen ist.“ Özdemir forderte die türkische Regierung und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu einer sofortigen Waffenruhe auf. „Der Ort zur Lösung der kurdischen Frage ist das Parlament“, sagte er. „Das kommende muslimische Opferfest wäre eine gute Gelegenheit für ein Signal der Deeskalation, um die Atmosphäre der Gewalt zu beenden.“

Özdemir warf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor, auf eine „innenpolitische Verschärfung“ der Lage gesetzt zu haben. Grund sei, dass Erdogans islamisch-konservative AKP bei der Parlamentswahl im Juni die von ihm gewünschte verfassungsändernde Mehrheit verfehlt habe. „Er hat das Land ohne Not in eine Krise gestürzt.“ Erdogan hat für den 1. November Neuwahlen ausgerufen.

Özdemir forderte: „Es muss freie und faire Wahlen geben. Sonst drohen instabile Verhältnisse nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer. Da steht auch das Ansehen der Türkei als stabiler Partner in der Region auf dem Spiel.“ Özdemir will weiter in die umkämpfte kurdische Stadt Cizre in der Südosttürkei reisen, in der bis Samstag eine neuntägige Ausgangssperre gegolten hatte. Begleitet wird er von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms.

(dpa)

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