Bundesregierung kritisiert Israels Siedlungspläne im Westjordanland
Die Bundesregierung hat die israelischen Pläne, im Westjordanland eine weitere Siedlung zu errichten, kritisiert. „Der Standpunkt der Bundesregierung ist unverändert: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch.
„Siedlungen gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.“ Das habe auch der Bericht des Nahost-Quartetts vom Juli diesen Jahres festgestellt.
„Nur wenn das allseitige Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung rasch durch konkrete Maßnahmen untermauert wird und Israel seine Politik ändert, um palästinensische Entwicklung zu ermöglichen, kann es gelingen, Vertrauen zu schaffen und die Möglichkeit eines Friedensprozesses zu erhalten“, betonte der Ministeriumssprecher.
Ende September hatte das israelische Planungskomitee für das Westjordanland beschlossen, die nächsten Planungsschritte für eine neue Siedlung in der Nähe der bestehenden Siedlung Shilo, die sich mitten im Westjordanland befindet, einzuleiten. (dts)
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