Bundesregierung liefert weiterhin U-Boot-Teile an die Türkei

Die Bundesregierung erlaubt weiterhin die Lieferung von Teilen für den Bau von U-Booten an die Türkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Es sei „absolut verantwortungslos“, dass die Bundesregierung damit „eine weitere Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine zulässt“, kritisierte Dagdelen am Dienstag.

Sie verwies auf einen Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland um Hoheitsgebiete und Bodenschätze in der Ägäis. „Erst vor kurzem rammte ein Schiff der türkischen Küstenwache ein griechisches Patrouillenboot“, erklärte Dagdelen. „Die türkische Kriegsmarine verhindert zudem wirtschaftliche Aktivitäten in den Hoheitsgewässern Zyperns.“

Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurde im vergangenen Jahr unter anderem die Lieferung von Druckmessgeräten, Teilen für Unterwasserortungsgeräten und Echolotanlagen sowie von Kabeln für ein Lebensrettungssystem erlaubt. Die Teile sind für den Bau von sechs U-Booten gedacht, sie werden von der deutschen Firma Thyssen Krupp Marine Systems geliefert. Zusammengebaut werden die U-Boote unter Beteiligung einer türkischen Firma.

Die Bundesregierung fährt damit bei den U-Booten eine andere Linie als bei Panzergeschäften mit der Türkei. Nachdem die Türkei das syrische Kurdengebiet Afrin angegriffen hatte, legte die Bundesregierung eine Nachrüstung türkischer Leopard-II-Panzer deutscher Herkunft auf Eis. (afp)