Bundesregierung: Sind nicht für Lage Geflüchteter in Libyen verantwortlich

Epoch Times3. Juni 2019 Aktualisiert: 3. Juni 2019 16:01
Internationale Rechtsanwälte wollte am Montag Verantwortliche der EU beim Strafgerichtshof in Den Haag anzeigen, Linken-Chefin Katja Kipping begrüßt die Strafanzeige. Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, für Leiden der Menschen in Libyen zuständig zu sein.

Die Bundesregierung hat den Vorwurf einer Gruppe von Rechtsanwälten zurückgewiesen, für die Leiden tausender Migranten in Libyen verantwortlich zu sein.

Vielmehr setze sich Deutschland dafür ein, dass sich die Situation der Geflüchteten in libyschen Sammellagern verbessere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zugleich räumte er „schlimme Zustände“ in den Lagern des nordafrikanischen Krisenstaats ein.

Deutschland habe deshalb bereits 300 Migranten aus Libyen übernommen, sagte Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe angekündigt, weitere 300 Menschen in Deutschland aufzunehmen. Zudem bemühe sich die Bundesregierung darum, die Lebensverhältnisse in den Lagern zu verbessern, etwa durch eine Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Auch mit Blick auf die bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommenen Geflüchteten sagte Seibert: „Jeder, der zu Tode kommt, ist einer zu viel.“ Schuld hätten jedoch in erster Linie Schlepper.

Internationale Rechtsanwälte wollen Verantwortliche der EU anklagen

Eine Gruppe internationaler Rechtsanwälte wollte am Montag Verantwortliche der EU und deren Mitgliedstaaten beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag anzeigen, wie „Spiegel Online“ berichtete. Die Gruppe um die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco werfe der EU im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor.

Die EU ist der Strafanzeige zufolge durch ihre Politik verantwortlich für „den Tod tausender Menschen durch Ertrinken“, sowie die Gefangennahme, Versklavung, Folter und Ermordung von Flüchtlingen, wie „Spiegel Online“ berichtete.

Die EU fördere den Rücktransport zehntausender Menschen durch die libysche Küstenwache, heißt es demnach zur Begründung.

Linken-Chefin Katja Kipping begrüßte die Strafanzeige. Eine Rückführung nach Libyen bedeute für die Migranten meistens „Folter, Versklavung oder Vergewaltigung“, erklärte sie. Solange die Bundesregierung für die Ausbildung der libyschen Armee bezahle, „macht sie sich zu Komplizen“. (afp)

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