Bundestag: FDP stellt Eck­punkte eines Ein­wanderungs­gesetz­buches vor

Die Eckpunkte eines eventuellen Einwanderungsgesetzes diskutiert der Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018 ab 16:30 Uhr, eine Dreiviertelstunde lang. Grundlage der Debatte ist ein von der FDP-Fraktion vorgelegter Antrag mit dem Titel „Deutschland braucht ein Einwanderungsrecht aus einem Guss – Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzbuches“ (19/4832). Im Anschluss an die erste Lesung soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Bau überwiesen werden.

„Einwanderungsrecht aus einem Guss“

Das Einwanderungsgesetzbuch sollte nach Auffassung der FDP auf folgenden Eckpunkten basieren: politisches Asyl und Schutz für Kriegsflüchtlinge, Asylverfahren, Abschiebungen und Rückführungen, Einwanderung in den Arbeitsmarkt, Integration, Niederlassungserlaubnis und Staatsbürgerschaft sowie Grenzschutz.

Deutschland brauche ein Einwanderungsrecht aus einem Guss, das qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtert, konsequenten Flüchtlingsschutz gewährleistet und Migration und Integration transparent und verbindlich regelt. Erforderlich sei auch die Durchsetzung des rechtlichen Rahmens, vor allem der Vollzug der Ausreisepflicht durch Abschiebungen.