Bundestags-Fraktionen verurteilen türkischen Einmarsch in Nordsyrien

Der türkische Einmarsch in vorwiegend von Kurden bewohnte Gebiete in Nordsyrien wird von Bundestagsfraktionen von Koalition und Opposition scharf verurteilt. „Für uns ist ganz klar, dass wir diesen völkerrechtswidrigen Angriff nicht akzeptieren können“, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Er warnte auch vor einem Überspringen des Konflikts auf Deutschland durch die hier lebenden Menschen türkischer oder kurdischer Abstimmung.

Auf Antrag der Linksfraktion befasst sich der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem Vorgehen der Türkei. Fraktionschef Dietmar Bartsch warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, ein anderes Land überfallen zu haben. Dies sei „völlig inakzeptabel“.

Die Linksfraktion fordert, der Bundestag solle den Einmarsch türkischer Truppen und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen in die syrischen Kurdengebiete „als völkerrechtswidrig verurteilen“. Auch müsse es weitere, konkrete Sanktionen geben.

Scharfe Kritik äußerte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Hier verstößt der türkische Präsident gegen das Völkerrecht, er macht sich schuldig eines Angriffskrieges“, sagte er ebenfalls vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Mützenich begrüßte, dass auch die Bundesregierung das türkische Vorgehen verurteilt habe und zu weiteren Maßnahmen über den bisher verhängten Exportstopp für Waffen hinaus bereit sei. Dies gelte auch für die europäische Ebene.

„Herr Erdogan muss diesen Angriff sofort beenden und seine Truppen abziehen“, forderte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Hier gehe es „um einen völkerrechtswidrigen Angriff“, der „eine wahnsinnige humanitäre Katastrophe“ ausgelöst habe. Dies müsse „sofort gestoppt werden“. Göring-Eckardt forderte konkrete Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei wie einen Stopp deutscher Hermes-Bürgschaften für Exporte in das Land. (afp)