Bundesumweltministerin will Fleisch-Zertifikat im Freihandelsabkommen verankern

Angesichts der verheerenden Waldbrände in Brasilien hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagen, die Nachhaltigkeitsregeln des Freihandelsabkommens Mercosur zwischen der Europäischen Union und lateinamerikanischen Staaten um ein Zertifizierungssystem für Fleisch zu ergänzen.

„Soja und Rindfleisch sollten nur dann importiert werden dürfen, wenn die Produktion nachweislich nicht dem Regenwald schadet“, sagte Schulze dem „Spiegel“.

Schulze sagte dem „Spiegel“, es sei „schwer zu ertragen“, dass die EU Sojakraftfutter und Rindfleisch aus Gegenden importiere, wo Regenwald gerodet oder verbrannt worden sei.

In Brasilien toben derzeit die schwersten Waldbränden seit Jahren. Auch andere südamerikanische Staaten, auf deren Gebiet sich der Amazonas-Regenwald erstreckt, sind betroffen.

Importstopp für Regenwald-Produkte

Die Grünen fordern einen Importstopp für Fleisch und Soja aus Regenwald-Regionen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben):

Anstatt Bolsonaro mit einem Freihandelsabkommen zu belohnen, muss die Bundesregierung sich in der EU für einen Importstopp für Produkte, die den Regenwald zerstören, einsetzen“.

In einem Beschlusspapier für die Klausurtagung der Fraktion kommende Woche fordern die Grünen laut RND klare Kriterien für waldzerstörende Agrarprodukte und wirkungsvolle Sanktionen. Die EU müsse „entwaldungsfreie Lieferketten“ verbindlich durchsetzen.

Das bedeute einen Importstopp für Produkte aus gerodeten Gebieten des Amazonas wie Soja und Rindfleisch sowie von Palmöl aus dem indonesischen Regenwald, heißt es weiter. Die EU führe rund ein Drittel jener global gehandelten Agrarrohstoffe ein, für die Wälder gerodet würden – und sei damit „ein großer Treiber für die Waldvernichtung“. In dem Papier bekräftigt die Fraktion ihre Forderung, das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen.

Verschiedene EU-Staaten haben sich bereits komplett gegen eine Ratifizierung des Mercosur-Vertrags ausgesprochen, um den Druck auf Bolsonaro zu erhöhen. Mitglieder des südamerikanischen Wirtschaftsblocks sind neben Brasilien auch Argentinien, Paraguay und Uruguay.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, der regelmäßig den menschengemachten Klimawandel angezweifelt hat, hat seit seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn eine Reihe von Maßnahmen veranlasst, die das Vordringen der in Brasilien sehr mächtigen Agrarwirtschaft in das wald- und artenreiche Amazonasgebiet erlauben. (afp/sua)