Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Irak sollen ausgeweitet werden

Die Bundesregierung will wichtige Änderungen an den Bundeswehreinsätzen in Afghanistan und im Irak beschließen. Über beide Mandate berät am Mittwoch das Bundeskabinett, wie der Sprecher von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin sagte. Künftig sollen deutlich mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt werden können. Im Irak soll die Bundeswehr auch im Landesinneren zum Einsatz kommen.

Die aktuelle Obergrenze des Mandats für den Afghanistan-Einsatz liegt bei 980 Soldaten. Die Ausbilder der Bundeswehr könnten afghanische Sicherheitskräfte effektiver ausbilden, wenn sie mehr Sicherheitskräfte um sich herum hätten, sagte der Ministeriumssprecher. Dem Vernehmen nach soll die Mandatsobergrenze künftig bei 1.300 Kräften liegen.

Auch im siebzehnten Jahr des Afghanistan-Einsatzes kann das Verteidigungsministerium noch immer nicht ansatzweise darstellen, welche Ziele mit diesem Militäreinsatz überhaupt noch realistisch erreicht werden sollen“, erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger zu den Plänen.

„Es braucht endlich eine ehrliche Debatte über realistische Ziele dieses Einsatzes und Kriterien für eine Exit-Strategie.“

• Siehe auch: Von der Leyen will Afghanistan-Truppe um ein Drittel aufstocken

Einsatz soll im Irak ausgeweitet werden

Kritik der Opposition gab es auch an dem Vorhaben, den Rahmen für den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien zu verändern. Verteidigungs- und Außenministerium einigten sich einem ARD-Bericht zufolge darauf, dass die deutschen Soldaten schon im April auch im Zentralirak zum Einsatz kommen sollen.

Es sei falsch, die Ausbildungsmission auf den gesamten Irak auszuweiten, erklärte dazu der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums nannte die Einzelheiten des neuen Mandats nicht. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im Februar bei einem Besuch im Irak jedoch bereits eine Neuausrichtung des Bundeswehreinsatzes in dem Land angekündigt.

Nachdem die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) weitgehend besiegt worden sei, solle die Bundeswehr künftig vor allem in den Bereichen Beratung, Ausbildung, Logistik und Sanitätswesen mit dem irakischen Militär zusammenarbeiten.

Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im Nordirak entgegenwirken

Dem ARD-Bericht zufolge heißt es in dem neuen Mandat, Aufgabe der deutschen Soldaten sollten „die Durchführung von spezialisierten Ausbildungslehrgängen“ und „Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Fokus auf die zentralirakischen Streitkräfte“ sein. Für den künftigen Einsatz in Syrien und im Irak sieht das Mandat laut ARD eine Obergrenze von 800 Soldaten vor.

Das sei deutlich weniger als die Summe der bisherigen beiden Mandate von 1.250 Soldaten. Die Senkung der Obergrenze hängt vor allem damit zusammen, dass eine Fregatte für den Schutz eines französischen Flugzeugträgers im Mittelmeer nicht mehr gebraucht wird. Ob sich die tatsächliche Truppenstärke im Irak und in Jordanien verringert, ist noch unklar.

Derzeit sind rund 440 Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen den IS im Einsatz, davon rund 140 im Nordirak. Die Ausbildung der Peschmerga-Kämpfer dort soll zwar fortgeführt werden. Der Schwerpunkt soll künftig aber beim Aufbau der irakischen Armee liegen.

Mit der geografischen Ausweitung der Ausbildung will die Bundesregierung auch Unabhängigkeitsbestrebungen im kurdischen Norden des Iraks entgegenwirken. „Um die staatliche Einheit des Iraks zu stärken, erfolgt dieses Engagement in einer angemessenen Balance zwischen der irakischen Zentralregierung und – in Absprache mit der irakischen Zentralregierung – der Region Kurdistan-Irak.“

Voraussichtliche Kosten: Fast 70 Millionen Euro

Pflüger kritisierte die Kabinettsvorlage für die Änderung des Mandats als vage.

Wie viele Soldatinnen und Soldaten in den Irak verlegt werden sollen, lässt die bisherige Kabinettsvorlage offen, auch das Verhältnis von Ausbildern und anderen Soldaten“, erklärte der Linken-Abgeordnete.

Unklar sei auch, wie viele Tornado-Flugzeuge für den Einsatz stationiert werden sollten.

Das neue Mandat soll ab dem 1. April für sieben Monate gelten. Danach soll eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen geprüft werden. Die Kosten veranschlagt die Bundesregierung bei 69,5 Millionen Euro. (afp/dpa)