Cameron über Brexit: Flüchtlingspolitik der EU hat zum Austritt geführt

Epoch Times29. Juni 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 2:20
Nach Ansichten des britischen Premiers ist die falsche Flüchtlingspolitik der EU Schuld am Brexit. Die Briten hätten Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung. Der Vorwurf Camerons: Die Europäische Union würde auf die Sorgen und Ängste der Bürger nicht eingehen.

Es war der letzte EU-Gipfel an dem der britische Premier David Cameron am Dienstag teilgenommen hat. Nach dem Brexit wird Cameron sein Amt voraussichtlich im September niederlegen. Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. 

Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel sagte Cameron, dass die Briten wegen der Flüchtlingskrise für einen Brexit gestimmt hätten. Die Europäische Union habe es verabsäumt, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Das sei auch der ausschlaggebende Grund dafür gewesen, dass die Briten für den Brexit gestimmt hätten, so Cameron, berichtet Deutsche Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf FT.

Die Masseneinwanderung sei die "treibende Kraft" für das Votum gewesen, weil sich die Bürger davor fürchteten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen. Dass Großbritannien sich aber auch am Krieg in den Konfliktländern beteiligt und dadurch für die Fluchtursachen mitverantwortlich ist, wurde nicht erwähnt. 

Großbritannien hat nun bis September Zeit um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten "Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag.

Die Austrittsverhandlungen werden nicht mehr von Cameron, sondern von einem neuen Premierminister geführt und voraussichtlich zwei Jahre lang dauern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte auf dem Gipfel, dass der Brexit unumkehrbar sei. Sie sehe "keinen Weg, um dies nochmal umzukehren", so die Kanzlerin. Alle täten gut daran, "die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen". "Wunschdenken" sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne ein zweites Referendum geben.

Wie es jetzt weiter geht, weiß niemand 

EU-Präsident Jean-Claude Juncker kritisierte das Brexit-Lager scharf. Der Luxenburger meinte, er könne diejenigen nicht verstehen, "die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen", so DWN. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter "einen Plan" hätten.

Demnach glaube Juncker nicht, dass die Flüchtlingskrise an dem Brexit Schuld sei. "Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben", meint der Luxenburger und macht Cameron für den EU-Austritt mitverantwortlich.

Der britische Premier betonte auf dem EU-Gipfel, dass er es nicht bedauere die Volksabstimmung angesetzt zu haben: "Es war richtig, das zu tun." Das Ergebnis bedauere er aber.

Cameron hoffe nun, dass Großbritannien auch in Zukunft "engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen" zur EU haben werde. Dafür müsse die EU aber das Recht auf Freizügigkeit reformieren.

Aktuell herrschen jedoch große Spannungen zwischen der EU und Großbritannien. Wie sich die Beziehungen Großbritanniens zur EU künftig entwickeln, ist ungewiss. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten. (so) 

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