CDU-Außenexperte Hardt: „Diktator Maduro muss endlich abtreten“

Für den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), ist der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó der „einzige legitime Vertreter des venezolanischen Volkes“.

Machthaber Nicolás Maduro habe in dem südamerikanischen Land „eine brutale Diktatur errichtet und ist nur auf seinen eigenen Machterhalt bedacht“, sagte Hardt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „Diktator Maduro muss endlich abtreten und eine Rückkehr Venezuelas zur demokratischen Ordnung ermöglichen.“

Es sei „nicht zu akzeptieren“, dass Staaten wie China und Russland Maduros „Regime durch zweifelhafte Wirtschaftskontakte künstlich am Leben halten“, fügte Hardt hinzu. In Venezuela hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó am Mittwoch bei Massenprotesten gegen Maduro zum Interimspräsidenten erklärt. Er erhielt umgehend die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump und einer Reihe lateinamerikanischer Staaten.

Auch Hardt stellte sich hinter Guaidó, der als „Präsident der frei und fair gewählten venezolanischen Nationalversammlung der einzige legitime Vertreter des venezolanischen Volkes“ sei. „Durch die Parlamentswahlen vom Dezember 2015 und den Rückhalt im Parlament, der in seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten am 5. Januar 2019 zum Ausdruck kam, verfügt er über volle demokratische Legitimation.“

Die venezolanische Verfassung stelle „eindeutig“ fest, dass Guaidó „als Übergangspräsident die Staatsgeschäfte lenkt, solange es keinen demokratisch gewählten Präsidenten gibt“, hob der Unions-Außenexperte hervor. „Und einen solchen gibt es aktuell nicht.“ Denn die „sogenannten Präsidentenwahlen“ im Mai 2018 seien „eine Farce“ gewesen, die zu Recht von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt worden seien. (afp)