CDU-Innenpolitiker Schuster: „Wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen“

Nach Ansicht des CDU--Innenpolitikers Armin Schuster befinden sich noch zehn bis zwölf Deutsche in türkischer Abschiebehaft. Da seien "auch Gefährliche dabei". Weitere 90 bis 100 Deutsche befänden sich in den bislang von Kurden kontrollierten Gebieten Nordsyriens, davon wohl "ein Drittel wirklich Gefährder".
Titelbild
Eine Straße nahe der syrischen Stadt Asas an der Grenze zur Türkei.Foto: Anne-Beatrice Clasmann/Archiv/dpa
Epoch Times12. November 2019

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht erhebliche Probleme beim Umgang mit den Rückkehrern. „Wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen“, betonte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Dies sei aber nicht einfach. Und nicht alle, die nun von der Türkei abgeschoben werden, hätten überhaupt einen Bezug zu Syrien.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es bei dem am Montag von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Mann keinen Hinweis auf einen Bezug zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Das gleiche gilt für eine siebenköpfige Familie, die am Donnerstag abgeschoben werden soll.

Anders verhält es sich bei zwei Frauen, die am Freitag kommen sollen. Gegen eine von ihnen führt die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, gegen die andere läuft ein Prüfverfahren.

Die Abschiebung wird zudem bei zwei weiteren Frauen mit IS-Bezug erwartet, sie sollen gemeinsam mit ihren Kindern zu einem späteren Zeitpunkt nach Deutschland zurückkehren. Dies verzögert sich noch, weil zunächst die Identität der Kinder geklärt werden soll.

Bis 100 Deutsche noch in Nordsyrien

Darüber hinaus befinden sich laut Schuster derzeit noch zehn bis zwölf Deutsche in türkischer Abschiebehaft. Da seien „auch Gefährliche dabei“. Weiterer 90 bis 100 Deutsche befänden sich in den bislang von Kurden kontrollierten Gebieten Nordsyriens, davon wohl „ein Drittel wirklich Gefährder“, sagte der CDU-Politiker.

Hier sei im Fall einer Rückkehr bei jedem Einzelnen die Frage, „wie kriegen wir ihn in Haft“ oder „wie müssen wir ihn überwachen“. Nachweise etwa für die Teilnahme an Kampfhandlungen der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) seien hier oft nicht einfach.

Opposition sieht Deutschland unzureichend vorbereitet

Deutschland ist nach Ansicht der Opposition nur unzureichend auf die Rückkehr von IS-Anhängern vorbereitet. „Man hat das Thema vor sich hergeschoben“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae am Dienstag im Deutschlandfunk. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen sagte im SWR, die Strafverfolgung sei extrem schwer, weil Deutschland keine diplomatische Beziehungen zu Syrien unterhalte. Von den Bundesbürgern, die die Türkei in dieser Woche abschieben will, hat offenbar nur eine Minderheit IS-Bezug.

Thomae sagte, vom Verstand her sei es besser, Straftäter oder Terroristen in deutschen Gefängnissen zu haben als irgendwo im Nahen Osten unkontrolliert auf der Flucht.

Andere Länder wie etwa Frankreich haben teilweise auch ihre Staatsbürger zurückgenommen, einfach um sie unter Kontrolle zu bringen.“

Deutschland habe es in den vergangenen Jahren abgelehnt, diplomatische Beziehungen zu Syrien zu unterhalten, sagte Dagdelen im SWR-Tagesgespräch. So habe man keinerlei Informationen über die Kriegsverbrechen, die deutsche Staatsangehörige als Anhänger des IS auf syrischem Boden begangen hätten. Das mache die Strafverfolgung nun extrem schwer.

Bei Frauen und Kindern gehe es zudem darum, diese zu deradikalisieren. (afp)

Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die Öffentlichkeit wurde seit einiger Zeit mit der terroristischen Bewegung und ihren Vertretern, wie Al-Kaida und Osama bin Laden, vertraut, jedoch sind sich nur Wenige der engen Beziehung zwischen Terrorismus und Kommunismus bewusst.

Die Begriffe „Terrorismus“ und „Terrorist“ tauchten erstmals 1795 in Bezug auf die Herrschaft des Terrors während der Französischen Revolution auf, die die Grundlagen für die kommunistische Bewegung legten (dies wird im 2. Kapitel des Buches dargelegt).

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

In der modernen Welt gibt es hauptsächlich drei Formen von Terrorismus: Staatsterrorismus unter kommunistischen Regimen; terroristische Aktivitäten, die von Agenten kommunistischer Regime im Ausland durchgeführt werden, um eine gewalttätige Revolution zu verbreiten; sowie den islamischen Extremismus, der einen Großteil seiner Ideologie und Methoden dem Kommunismus verdankt.

Die ideologische Quelle des islamischen Extremismus von Bin Laden geht auf Sayyid Qutb, den ägyptischen Pionier des islamischen Terrorismus, zurück. Sayyid Qutb ist derjenige, der als der Marx des islamischen Dschihad bezeichnet werden kann und oft als „Pate des modernen Dschihad“ bezeichnet wird.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion