CDU-Politiker fordern „ausnahmsloses Einreiseverbot von Flüchtlingen aus Drittstaaten“

Epoch Times29. Oktober 2016 Aktualisiert: 30. Oktober 2016 16:38
Innenpolitische Sprecher der CDU und CSU fordern nun ein "ausnahmsloses Einreiseverbot von Flüchtlingen aus Drittstaaten" nach Deutschland. Zudem sprechen sie sich für einen Bundeswehreinsatz im Inneren aus.

Die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reisen über sichere Drittstaaten ein. Viele kommen aus Österreich. Diese Praktik wollen die innenpolitischen Sprecher der CDU und CSU nun beenden. Sie fordern ein ausnahmsloses Einreiseverbot von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Für Österreich könnte dies verheerende Auswirkungen habe.

Am Freitag wurde von CDU und CSU eine Erklärung verabschiedet, wonach Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten „die Einreise entsprechend des geltenden Rechts zu verweigern sei“, berichtet die „Kronen-Zeitung“.

„Unser Fokus liegt insbesondere auf der Bekämpfung von illegaler Einwanderung an den EU-Außengrenzen. Die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sollte eigentlich gar nicht notwendig sein, wenn alle Schutzsuchende wie vorgesehen, ihren Antrag in dem Staat stellen würden, in dem sie ankamen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Union, Thomas Blenke (CDU), so die Zeitung.

Die deutsche Bundespolizei zählte im vergangenen Jahr tatsächlich insgesamt nur „1699 Asylsuchende, die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind“.

Im Grundgesetz ist seit 1993 verankert, dass Asylsuchende zurückgewiesen werden können. Vor allem die Flüchtlinge, die über EU-Länder oder die Schweiz nach Deutschland einreisen, hätten keinen Anspruch auf Asyl, so das Bundesverfassungsgericht. Es gelte aber dennoch, dass in Deutschland jeder Asyl erhalten müsse, der als schutzberechtigt anerkannt werde.

CDU und CSU wollen Militäreinsatz im Inneren

Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU fordern in ihrer Erklärung auch einen Einsatz der Bundeswehr zur „Terrorbekämpfung“ im Inneren. Kritiker sind gegen einen Bundeswehreinsatz im Inneren, nicht zuletzt wegen der Rolle, die die Armee im Dritten Reich gespielt hat.

Die SPD hat wie auch die Opposition dies bislang abgelehnt. „Die Vehemenz, mit der im Augenblick Unionsabgeordnete jeden Tag einen Einsatz der Bundeswehr im Innern fordern, macht mich trotz der jüngsten Anschläge in Deutschland misstrauisch“, kommentierte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber „Focus-Online“.

„Ich vermute, dass die Union einfach versucht, die Schwelle für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zu senken und damit zur Routine werden zu lassen,“ so Arnold.

Zuschuss des Bundes: 25 Milliarden Euro für Flüchtlinge bis 2020

Am Freitag wurde auch bekannt, dass die Flüchtlingskrise dem deutschen Steuerzahler viel teurer kommt, als von der Regierung angekündigt.

Der Bund erstattet den Ländern für die Flüchtlingsausgaben bis Ende August weitere 2,55 Milliarden Euro. Inklusive dieser Spitzabrechnung werden sich die Entlastungen des Bundes für die Länder und Kommunen in diesem Jahr auf rund 9,5 Milliarden Euro addieren, hieß es in Regierungskreisen. Insgesamt rechnet die Regierung damit, dass sie den Ländern bis 2020 wegen des Flüchtlingszustroms rund 25 Milliarden Euro überweisen wird.

Der Bund hatte im September 2015 mit den Ländern vereinbart, dass er sich ab 2016 an den Ausgaben der Länder für Asylsuchende beteiligt. Die Länder erhalten dafür pro Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro monatlich. Dazu hatte der Bund bereits eine Abschlagzahlung von drei Milliarden Euro geleistet. Jetzt wurden die tatsächlich anfallenden Kosten erstmals zwischen Bund und Ländern exakt abgerechnet.

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