China manipuliert Wahlen in anderen Ländern durch Cyber-Aktivitäten

Von 22. August 2018 Aktualisiert: 22. August 2018 13:49
Chinas autoritäres Regime, beherrscht durch die Kommunistische Partei, mischt sich in die Wahlen anderer Nationen ein.

Am 18. August berichtete die japanische Zeitung „Nikkei“ über die in den USA lebende, kambodschanische Oppositionelle Monovithya Kem. Sie wandte sich an die US-Cybersicherheitsfirma FireEye, nachdem sie erkannt hatte, dass eine, angeblich von einer Menschenrechtsgruppe stammende, Email an sie in Wirklichkeit von einem Freemailkonto stammte. In der mit einem Anhang versehenen Email stand eine Nachricht in der Sympathie für ihren in Kambodscha inhaftierten Vater ausgedrückt wurde.

Laut „Nikkei“ betrachtet China die Erfahrungen, die als „Probelauf“ durch Hacking in Kambodscha gesammelt wurden, als Grundlage für weitere Aktionen zur Beeinflussung der Politik in weiteren Nachbarländern.

Kem ist die Tochter von Kem Sokha, dem ehemaligen Chef der inzwischen aufgelösten Cambodia National Rescue Party (CNRP). Er ist seit September 2017 wegen Verrats inhaftiert. Zwei Monate nach seiner Verhaftung wurde die CNRP aufgelöst.

Die Anklage basierte auf Behauptungen, dass Sokha Kern 2014 Straßenproteste inszeniert hätte.

[Anmerkung: Seit dem offensichtlichen Wahlbetrug, der 2013 schon fast 30 Jahre lang regierenden Volkspartei unter dem Premierminister Hun Sen, rissen die Proteste nicht mehr ab. 2014 kamen dann auch noch die streikenden Textilarbeiter hinzu. Die Regierung beendete die Proteste gewaltsam, es gab Todesopfer auf Seiten der Protestierenden. Infos findet man unter anderem bei Wikipedia, Spiegel oder aktuell für 2018 in der Frankfurter Rundschau in der auch Chinas Rolle zur Sprache kommt.]

Die gemeinnützige Organisation Human Rights Watch (HRW) sprach in einem am 21. August veröffentlichten Bericht davon, dass die Anklage gegen Sokha absurd und er nur inhaftiert sei, weil er „die Kühnheit habe, eine Oppositionspartei zu führen“. HRW forderte seine sofortige Freilassung.

Ein im Juli von FireEye herausgegebener Bericht kam zu dem Schluss, dass ein angehängtes Dokument in Kems E-Mail Malware enthielt, die Kems persönliche Informationen hätte stehlen können, wenn sie diese heruntergeladen hätte. FireEye identifizierte die IP-Adresse, von der die Email stammte. Sie konnte der südchinesischen Provinz Hainan zugeordnet werden.

Der Absender war die in China ansässige Hackergruppe Temp.Periscope, deren Aktivitäten FireEye seit 2013 verfolgt. Und Kem war nicht das einzige Ziel: Temp.Periscope hatte vor den diesjährigen Parlamentswahlen in Kambodscha, am 29. Juli, ein großes Interesse an der kambodschanischen Politik gezeigt.

FireEye hat eine lange Liste von Regierungsorganisationen und Einzelpersonen in Kambodscha zusammengestellt, die von Temp.Periscope kompromittiert wurden, darunter die Nationale Wahlkommission, das Innenministerium, zwei kambodschanische Diplomaten und mehrere kambodschanische Medienunternehmen.

Das Ziel der Gruppe ist es, Hun Sen, den Premierminister und Führer der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (CPP), an der Macht zu halten, schreibt die Zeitung „Nikkei“ weiter. Er ist seit 1985 Premierminister.

Am 15. August gaben die Wahlbehörden in Kambodscha bekannt, dass die CPP bei den Wahlen im Juli alle 125 Parlamentssitze gewonnen hat, sodass Hun Sen als Vorsitzender der CPP an der Macht bleibt.

Exportieren von Wahlmanipulationen

Auch die Vereinigten Staaten machen sich Sorgen über eine mögliche Einmischung in die US-Wahlen. Präsident Donald Trump wies in einem Twitter-Post vom 18. August darauf hin, dass es Bedrohungen der Cybersicherheit aus China geben könnte.

Alle Narren, die sich so sehr darauf konzentrieren, nur nach Russland zu schauen, sollten auch in eine andere Richtung schauen, nach China“, schrieb er.

Der nationale Sicherheitsberater John Bolton bezog sich auf Trumps Bemerkungen und äußerte Bedenken zu ausländischen Einflüssen, auf die im November bevorstehenden Mid-Term Elections. In einem von ABC am 19. November ausgestrahlten Interview, verwies er auch auf China, als Quelle möglicher Einmischungen.

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Indes ist die Demokratie in Taiwan, die wohl am meisten durch chinesische Cyber-Einmischung bedroht ist, zweifellos am strärksten bedroht. Taiwan ist eine vollwertige Demokratie mit eigener Verfassung und eigenem Militär. China betrachtet Taiwan allerdings als eine abtrünnige Provinz, die mit dem Festland verbunden werden muss, wenn nötig mit militärischer Gewalt.

Im Juli wurde die Website der regierenden Partei Taiwans, der Democratic Progressive Party, gehackt. Taiwanesische Ermittler glauben, dass der Cyber-Angriff aus China kam, so ein Bericht der Financial Times.

„Wir gehen davon aus, dass Taiwan im Vorfeld der Wahlen Ende dieses Jahres und bis zu den Präsidentschaftswahlen 2020 zu einem globalen Hotspot für Cyberangriffe und gefälschte Nachrichten wird“, sagte der Sprecher des taiwanesischen Präsidenten Tsai Ing-wen.

Die Beeinflussung der Wahlergebnisse ist nicht der einzige Punkt auf Chinas Cyber-Agenda – das Regime ist daran interessiert, Informationen über die Zukunft seiner „Ein Band, eine Straße“ Projekte (Neue Seidenstraße) in ganz Südostasien zu erhalten, so ein Bericht von Reuters vom 15. August.

Im Rahmen des Neue Seidenstraße-Projekts haben sich mehr als 60 Länder in Asien, Europa und Afrika mit China an Infrastrukturprojekten beteiligt.

Unter Berufung auf Informationen von FireEye berichtete Reuters, dass Malaysia ein „typisches Ziel chinesischer Cyber-Aktivitäten“ werden würde. Chinesische Cyber-Spionage war zu erwarten, insbesondere nachdem der malaysische Premierminister Mahathir Mohamad mehrere Seidenstraßen-Projekte gestoppt hatte, die von seinem Vorgänger Najib Razak genehmigt worden waren.

Mohamad ordnete die Aussetzung der Projekte an, nachdem eine staatliche Untersuchung ergab, dass die Mittel für die Projekte zur Rückzahlung von Beiträgen an den malaysischen Staatsfonds 1. Malaysia Development Berhad (1MDB) zweckentfremdet wurden. Ex-Premier Razak wird derzeit wegen seiner Rolle bei der Veruntreuung dieser Gelder untersucht.

Laut der „New Straits Times“, einer englischsprachigen Zeitung in Malaysia, gab Mohamad am 21. August bei einem diplomatischen Besuch in Peking bekannt, dass er zwei Seidenstraßen-Projekte abgesagt hat: eine geplante Eisenbahn und eine Gaspipeline. Die Bekanntgabe erfolgte nachdem er mit dem chinesischen Führer Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang gesprochen hatte.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Überarbeitung von al)

Originalartikel: China Meddles With Elections in Other Countries Through Cyber Activities