China setzt US-Forderungen nach Handelserleichterungen „sofort“ um

Im Handelskonflikt zwischen den USA und China ist Peking bereit, die mit Washington auf dem G20-Gipfel vereinbarten Handelserleichterungen „sofort“ umzusetzen. Dies betreffe landwirtschaftliche Produkte, die Bereiche Energie und Autos sowie andere Waren, sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Gao Feng, am Donnerstag. Die USA hatten China für die Umsetzung ein Ultimatum von 90 Tagen gestellt.

Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump hatten sich am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires vor wenigen Tagen auf einen Waffenstillstand in ihrem Handelskonflikt verständigt. Bei einem Abendessen einigten sie sich darauf, vorerst auf angedrohte neue Strafzölle zu verzichten.

Die USA setzten China zugleich eine Frist: Wenn Peking den Forderungen nach einem Abbau von Handelsbarrieren nicht binnen 90 Tagen nachkomme, sollten die Strafzölle wie geplant steigen. Schon am Mittwoch hieß es dazu aus Peking, China werde mit der Umsetzung bestimmter Punkte beginnen, bei denen es einen Konsens gebe – „je schneller desto besser“.

Nach Angaben Gaos wollen beide Seiten zudem über den Schutz geistigen Eigentums, Zusammenarbeit im Technologiebereich, den Zugang zu Märkten und „fairen Handel“ diskutieren. Dabei werde „hart daran gearbeitet werden, einen Konsens zu erreichen“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Peking.

Details zu den konkreten Maßnahmen Chinas nannte er allerdings nicht. Das Weiße Haus hatte nach der Verständigung auf den „Waffenstillstand“ mitgeteilt, dass China zugesagt habe, eine „sehr erhebliche“ Menge an Gütern aus der Landwirtschaft, dem Energiebereich und Industrieprodukten zu kaufen, um dadurch das Handelsdefizit der USA gegenüber China zu verringern.

Trump hatte dieses Defizit immer wieder in scharfen Worten kritisiert und Peking „unfaire Wirtschaftspraktiken“ vorgeworfen. Im Juli drohte er an, Strafzölle auf alle chinesischen Importe zu verhängen, die 2017 einen Wert von 505 Milliarden Dollar erreichten.

Nach dem Treffen in Argentinien pries Trump die Verständigung mit Peking als großen Schritt vorwärts in den Beziehungen der USA zu China. „Sehr gute Dinge werden passieren“, schrieb der US-Präsident vor einigen Tagen. Die US-Verhandlungen erfolgten dabei aus einer Position „großer Stärke“. China habe allerdings gleichfalls „viel zu gewinnen wenn ein Deal vollendet wird“. Zugleich erklärte er, China habe zugesagt, Zölle auf US-Autos „zu reduzieren und abzuschaffen“.

Die Beziehung belasten könnte indes die Festnahme von Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada auf Betreiben der USA. Medienberichten zufolge verdächtigen die USA den chinesischen Telekommunikationsriesen und Smartphone-Hersteller, gegen die US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.

China reagierte am Donnerstag empört: Kanada und die USA müssten „umgehend“ die Gründe für die Festnahme klären und die Festgehaltene „sofort“ freilassen, um ihre Rechte zu schützen. Die Nachricht von der Festnahme erschütterte die Börsen in Asien. In Shanghai und Hongkong sanken die Aktienwerte insbesondere von Technologieunternehmen. (afp)