China verschärft Druck auf Kanada: Wird Huaweis Finanzchefin an die USA ausgeliefert?

Von und 8. März 2019 Aktualisiert: 14. März 2019 10:57
Während es in Kanada noch eine Weile dauern kann, bis sich entscheidet, ob die Finanzchefin von Huawei an die USA ausgeliefert wird, spitzt sich die Lage für in China verhaftete Kanadier immer weiter zu.

Am 6. März erschien die in Kanada verhaftete Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, vor einem Gericht in Vancouver (Kanada), um ihren nächsten Anhörungstermin wegen der Auslieferung an die USA festzulegen. Kanadas Beziehungen zu China sind derweil wegen ihrer Verhaftung sehr angespannt.

In einem lässigen lilafarbenen Pullover und in die Kameras lächelnd , erschien Meng vor Gericht, um einen Termin für die nächste Anhörung in ihrem Auslieferungsverfahren festzulegen. Sie wird von den Vereinigten Staaten wegen Bankbetrug, Überweisungsbetrug und Verschwörung zur Begehung von Bank- und Überweisungsbetrug gesucht.

Ihr Gerichtsauftritt ist der erste, seit China die inhaftierten Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor beschuldigt hat, Geschäftsgeheimnisse gestohlen zu haben und Tage nachdem Kanada angekündigt hatte, dass es Mengs Auslieferungsanhörungen weiterführen wird.

Die stellvertretende Oberrichterin Heather Holmes legte die nächste Anhörung für den 8. Mai fest, d.h. das Gericht wird dann einen Überblick darüber erhalten, wie das Auslieferungsverfahren weitergehen soll. Dies wird beiden Seiten Zeit geben, Anträge, die sie vor Gericht stellen wollen, zu diskutieren.

Von den Vereinigten Staaten gesucht

Die hochkarätige Führungskraft von Huawei wurde im Dezember 2018 von den kanadischen Behörden auf einem Flughafen in Vancouver im Auftrag der Vereinigten Staaten verhaftet, die versuchen, sie wegen Betrugs zu belangen.

In einer 13 Punkte umfassenden Anklageschrift wirft das US-Justizministerium Meng, Huawei und mehreren Tochtergesellschaften des Unternehmens vor, gegen Sanktionen, die den Iran betreffen, verstoßen zu haben. Sie sagen, dass Huawei – mit Meng als persönlich Beteiligter – die US-Banken über die Beziehung zwischen Huawei und der in Hongkong ansässigen Skycom Tech, die mit dem Iran Geschäfte machte, falsch informiert zu haben. Die Staatsanwälte behaupten, dass Skycom eine geheime Tochtergesellschaft von Huawei ist, während Huawei behauptet, dass es sich um zwei unabhängige Unternehmen handelt.

Wegen des Verschweigens der Verbindung von Skycom zu Huawei wird Meng beschuldigt, US-Banken persönlich irregeführt zu haben, damit sie Zahlungen im Zusammenhang mit Transaktionen zwischen den beiden Unternehmen abrechnen.

Meng und ihr Rechtsteam sagen, dass sie nichts falsch gemacht hat. Am 1. März leitete sie eine Klage gegen die kanadische Regierung, die Grenzbehörde und die Royal Canadian Mounted Police wegen ihrer Inhaftierung am Flughafen ein und behauptete, dass eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte vorliegen würde.

Auf Kaution

Meng wird weiterhin auf Kaution frei bleiben, solange sie die bestehenden Bedingungen einhält und das Gerichtsverfahren läuft.

In einer separaten Anklage mit 10 Anklagepunkten beschuldigen US-Staatsanwälte Huawei, Geschäftsgeheimnisse gestohlen zu haben, Überweisungsbetrug zu begehen, Geld zu waschen und die Justiz zu behindern. In der Anklage behaupten die Staatsanwälte, dass Huawei-Manager den Diebstahl der Technologie von Wettbewerbern gefördert hätten, darunter die Entwürfe eines T-Mobile-Roboters namens „Tappy“.

Aufkommende diplomatische Spannungen

Die Verhaftung von Meng durch die kanadischen Behörden hat zu zunehmenden diplomatischen Spannungen zwischen Kanada und China geführt.

China hat wiederholt die Freilassung von Meng gefordert. Es wird allgemein angenommen, dass Peking auf verschiedene Weise Vergeltungsmaßnahmen gegen Kanada ergriffen hat, in der Hoffnung, Ottawa in Bezug auf den Fall Meng unter Druck zu setzen.

Chinesische Beamte verhafteten die Kanadier Kovrig und Spavor kurz nach Mengs Verhaftung. Am Tag nach der Zustimmung Kanadas zu ihrer Verhandlung über die Auslieferung beschuldigte Peking die beiden Kanadier öffentlich, sich verschworen zu haben, um Staatsgeheimnisse zu stehlen.

Kanada hat offiziell gefordert, dass China Kovrig, einen ehemaligen kanadischen Diplomaten, der jetzt für die International Crisis Group arbeitet, und Spavor, einen Geschäftsmann mit umfangreichen Verbindungen zu Nordkorea, freilässt.

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In einem anderen Fall wurde die 15-jährige Freiheitsstrafe des Kanadiers Robert Schellenberg wegen Drogenvergehen in ein Todesurteil umgewandelt, in einem Schritt, der allgemein als eine Erhöhung des Drucks Pekings in seinem Konflikt mit Kanada angesehen wird.

In jüngster Zeit hat China die Rapslieferungen von Richardson International mit Sitz in Winnipeg blockiert. China, der weltweit führende Importeur von Raps, behauptet, dass es die Versandregistrierung des Unternehmens wegen Insektenbefall zurückgezogen hat, obwohl viele die Maßnahme als Vergeltung gegen Ottawa wegen der Verhaftung von Meng sehen, berichtete die kanadische Presse.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Huawei CFO Meng Wanzhou Appears in Court, Next Hearing Set in Extradition Proceedings