Chinas aggressive Rhetorik gegenüber den USA: Das „Weißbuch“ zum Handelskonflikt

Epoch Times7. Juni 2019 Aktualisiert: 7. Juni 2019 16:33
China macht in einem nun veröffentlichten Weißbuch die USA vollständig für das Scheitern der Handelsgespräche verantwortlich.

China veröffentlichte inmitten der wachsenden Handelsstreitigkeiten mit den USA am 2. Juni ein Weißbuch. In diesem 5000-Wörter-Text macht es Washington vollständig für das Ende der Handelsgespräche verantwortlich.

Das chinesische Regime beschuldigt darin die USA, „unzumutbare Anforderungen“ zu stellen. Im Bericht erläutert Peking seine Position und widerspricht den USA. So hätte China die Verpflichtungen der Handelsgespräche erfüllt. Darin aufgelistet sind drei Punkte, bei denen Washington angeblich einen Rückzieher bei seinen Verpflichtungen während der Handelsgespräche machte.

1. Ermittlungen wegen Diebstahl geistigen Eigentums

Das Dokument Chinas beschuldigt die US-Administration, einen Rückzieher gemacht zu haben, nachdem die USA im März 2018 eine „Section 301“-Ermittlung veröffentlichte. Die Untersuchung ergab, dass das chinesische Regime seit Jahren zu Unrecht geistiges Eigentum der USA erwirbt.

Der Rückzieher der USA sei binnen des ersten Monats, nachdem beide Seiten in einem Spitzengespräch „einen vorläufigen Konsens über den Ausbau der chinesischen Importe von Agrar- und Energieprodukten aus den USA erzielten“, erfolgt.

2. Fälschung der gemeinsamen Stellungnahme von chinesischer Seite

US-Präsident Donald Trump entschied auf Basis dieser Ermittlungen, die erste Serie von Zöllen auf chinesische Produkte mit einem Umfang von 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) einzuführen. Diese Zölle traten im Juli 2018 in Kraft.

Am 19. Mai veröffentlichten beide Seiten in einer gemeinsamen Stellungsnahme, dass sie „vereinbarten, einen Handelskrieg zu unterlassen, stetig die Kommunikation fortzusetzen und aktiv nach Lösungen für die jeweiligen Wirtschafts- und Handelsbelange zu suchen.“

Im chinesischen Bericht wird aufgeführt, dass die Vereinigten Staaten „öffentlich angekündigt hat, dass sie den Plan für zusätzliche Zölle auf chinesische Waren aussetzen“ würden.

Die Wahrheit ist:

Die gemeinsame Stellungsnahme, in welcher Peking zugestimmt hat, mehr US-Produkte und Dienstleistungen zur Reduzierung des Handelsdefizits zu kaufen, beinhaltet weder die Vereinbarung „einen Handelskrieg zu vermeiden“, noch, dass die US-Regierung die Pläne zur Einführung von Zöllen auf 50 Milliarden Dollar chinesischer Waren aussetzen würde.

Während der US-Finanzminister Steven Mnuchin behauptet, dass die beiden Seiten „den Handelskrieg auf Eis gelegt haben“, sagte Trump am 22. Mai Reportern, dass er mit den aktuellen Handelsgesprächen „nicht zufrieden“ war und noch ein langer Weg vor ihnen läge.

3. Aufhebung der Zollerhöhungen?

Der dritte angebliche Verstoß betraf die jüngste von Trump im Mai angekündigte Zollerhöhung. Dazu besagt das chinesische Dokument, dass dies „der Vereinbarung der beiden Präsidenten, die Konflikte während der Konsultation zu verringern, widerspricht“. Es bezog sich dabei offensichtlich auf eine Vereinbarung der beiden Regierungschefs am Rande des G-20-Gipfels in Argentinien im Dezember 2018.

Trump hatte sich bereit erklärt, die geplanten Zollerhöhungen der chinesischen Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar zurückzuhalten, damit die Verhandlungen über „strukturelle Veränderungen in Bezug auf erzwungenen Technologietransfer, Schutz des geistigen Eigentums, nicht-tarifliche Barrieren, Cybereinbrüche und Cyberdiebstahl, Dienstleistungen und Landwirtschaft“ fortgesetzt werden können.

Das Weiße Haus gab bekannt, dass mit den Zollerhöhungen fortgefahren wird, wenn sich beide Parteien nicht innerhalb 90 Tage einigen können. Fünf Tage vor der Deadline kündigte Trump an, dass er die geplanten Zollerhöhungen wegen des jüngsten Fortschritts in den Verhandlungen zu den strukturellen Aspekten verschieben würde.

Eine Aufhebung der Zollerhöhung wurde durch die US-Administration zu keinem Zeitpunkt erwähnt. Ganz im Gegenteil, diese sagte, dass die Zölle definitiv auf dem Tisch bleiben, wenn das Handelsabkommen nicht abgeschlossen werden kann.

Zeitlinie der Zollerhöhungen

Am 10. Mai erhöhte die Trump-Administration die Zölle auf chinesische Waren von bislang 10 auf 25 Prozent, nachdem Chinas Regime die Verpflichtungen nicht eingehalten hatten, die sie nach monatelanger Handelsgespräche ausgehandelt haben. Betroffen sind Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro).

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Zu den Verpflichtungen Chinas gehörte, die Bedenken der USA betreffs des Diebstahls von geistigem Eigentum („intellectual property“) der USA, Technologiespionage und Währungsmanipulation auszuräumen, berichtete Reuters.

Der Vertragsentwurf wurde im Laufe der Zeit in bilateralen Gesprächen ausgehandelt. Laut Reuters sei für beide Seiten eine „gängige Vorgehensweise“ gewesen, neue Vorschläge und Änderungen während der Gespräche zu bringen. Gleichzeitig beschuldigt China die Vereinigten Staaten, ihre Forderungen in den letzten 11 Verhandlungsrunden ständig zu ändern.

Kurz nach der Zollerhöhung sperrte die Trump-Administration den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei aus Gründen der nationalen Sicherheit für Geschäfte mit US-Firmen. Zur Vergeltung kündigte am 31. Mai das chinesische Regime eine „Unzuverlässige-Unternehmen-Liste“ für ausländische Unternehmen, Einzelpersonen und Organisationen an. Eine Erklärung, welche Unternehmen davon betroffen sein werden und welche Strafen verhängt werden, gab es von chinesischer Seite aus nicht.

Die chinesischen Staatsmedien stellen seither aggressiv die USA als „Widersacher“ und „Rüpel“ dar. Gleichzeitig wird spekuliert, ob China zur Vergeltung den Export von Seltenen Erden in die USA verbieten wird. Seltene Erden sind das Schlüsselelement zum Bau vieler Technologien wie Elektroautos, Handys, Windrädern, Satelliten, Raketen und Halbleiterchips.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung und Erweiterung von jn/ks)
Originalartikel: Beijing Issues Trade White Paper Heavy on Anti-US Rhetoric