UPDATE: Chinas Staatschef im Südchinesischen Meer hart trotz Schiedsspruch aus Den Haag

Epoch Times13. Juli 2016 Aktualisiert: 13. Juli 2016 9:41
Zum Inselstreit im südchinesischen Meer hat sich erstmals das internationale Schiedsgericht in Den Haag geäußert: China habe keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Chinas Staatschef Xi Jinping erklärte mittlerweile in Peking, das Südchinesische Meer sei seit der Antike Chinas Territorium. Er hoffe, dass alle Länder die historischen Fakten respektieren.

+++ UPDATE: Chinas Staatschef Xi Jinping betonte in Peking bei einem Treffen mit ausländischen Gästen, das Südchinesische Meer sei seit der Antike Chinas Territorium. Er hoffe, dass alle Länder die historischen Fakten respektieren. +++

Das internationale Schiedsgericht in Den Haag gab heute nach mehrjähriger Verhandlung einer Klage der Philippinen Recht. Es ist das erste internationale Urteil zum Streit um die Spratly-Inseln im südchinesischen Meer. China hat dort seit einigen Jahren Riffe künstliche zu Inseln ausgebaut und sogar Militärbasen errichtet.

China habe „keine rechtliche Grundlage“, historische Rechte auf das Gebiet und die darin enthaltenen Rohstoffe zu erheben, teilte das Gericht am Dienstag mit. China beansprucht mehr als achtzig Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes.

Die Machthaber in Peking hatten zuvor bereits erklärt, den Schiedsspruch nicht anzuerkennen. Neben China und den Philippinen erheben auch Vietnam, Taiwan, Brunei und Malaysia Ansprüche in der rohstoffreichen Region, durch die ein Drittel des Welthandels verläuft.

Chinesen nennen Den Haag „nicht zuständig“

Die Chinesen kündigten bereits vor der Urteilsverkündung an, dass sie den Schiedsspruch nicht akzeptieren werden, berichtete Spiegel Online. Der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei, hatte erklärt, das Gericht habe „keine Zuständigkeit“ und dürfe den Fall nicht hören.

Chinas Position, nicht an dem Verfahren teilzunehmen und die Entscheidung nicht zu akzeptieren, begründete er mit internationalem Recht. Ein Schiedsspruch über territoriale Souveränität über Inseln oder Riffe im Südchinesischen Meer gehe über die Zuständigkeit der Uno-Seerechtskonvention hinaus und betreffe nicht die Interpretation des internationalen Seerechts.

Tatsächlich kann das Ständige Schiedsgericht nicht über territoriale Streitigkeiten entscheiden, schrieb Spiegel Online.

Reaktionen anderer Länder

Mehr Reaktionen von Nachbarländern tickerte die chinesische Redaktion von EPOCH TIMES:

Japans Außenminister nannte das Urteil rechtskräftig und meinte, alle Seiten müssten sich nun daran halten.

Pakistan bekundete seine „volle Unterstützung“ für Chinas Haltung im Südchinesischen Meer durch seinen Nationalen Sicherheitsberater Naseer Khan Janjua. Indien gab bisher noch keine Erklärung ab.

Auch Inseln Taiwans sind von dem Schiedsspruch betroffen, weshalb das Büro des taiwanesischen Präsidenten in einer Erklärung mitteilte, Taiwan „akzeptiere auf keinen Fall“ den Spruch des Schiedsgerichts. Die Entscheidung sei für Taiwan „in keiner Weise rechtlich bindend“. Weiter hieß es: „Bezüglich der Inseln im Südchinesischen Meer und der dazu gehörigen Gewässer genießt Taiwan internationales Recht und internationales Seerecht.“

Und die USA?

Ein Sprecher des Amerika-Institutes in Taiwan sagte: „Die Vereinigten Staates unterstützen eine friedliche Beilegung der Streitigkeiten über das südchinesische Meer.“ Der Schiedsspruch sei sowohl gegenüber China als auch den Philippinen rechtlich bindend.

Die USA erklärten offiziell, man hoffe, dass alle Beteiligten den Schiedsspruch unterstützen und akzeptieren. Alle Parteien wurden von den USA aufgerufen, sich mit provokativen Aktionen oder Äußerungen zurückzuhalten.

Weiter berichtete die chinesische EPOCH TIMES:

Nach dem Schiedsspruch äußerten Experten die Meinung, die Pekinger Regierung werde sich sicher nicht dieser Entscheidung beugen, die sehr zu Ungunsten Chinas ausgefallen sei. In Zukunft werde sie ihre Position weiter verdeutlichen und ihre militärische Macht noch stärker präsentieren, um ihre Souveränität in dem umstrittenen Gebiet zu demonstrieren. Möglicherweise werde Peking einen Austritt aus der UN-Seerechts-Konvention erwägen.

(dts / rf)

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