Clintons Umfragewerte brechen deutlich ein: US-Demokraten halten Vorgehen des FBI für rechtswidrig

In Umfragen war Clintons zunächst großer Vorsprung schon vor Bekanntwerden der neuen E-Mail-Angelegenheit dünner geworden. Parteifreunde von US-Kandidatin Clinton haben ihre Angriffe gegen den Chef des FBI verschärft.
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Hillary ClintonFoto: Justin Sullivan/Getty Images
Epoch Times31. Oktober 2016

Parteifreunde von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton haben ihre Angriffe gegen den Chef der Bundespolizei FBI verschärft. Mit der Ankündigung einer neuen Untersuchung von Clintons E-Mails kurz vor der Wahl habe FBI-Direktor James Comey möglicherweise gegen Gesetze verstoßen, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Sonntag. Reid bezog sich auf den „Hatch Act“ – ein Gesetz, das dem FBI ausdrücklich die Beeinflussung von Wahlen verbietet.

In einer Erklärung richtete Reid schwere Vorwürfe an Comey: „Durch Ihr parteipolitisch motiviertes Vorgehen haben Sie womöglich das Gesetz gebrochen“, schrieb der einflussreiche Senator. „Kaum kamen Sie in Besitz von vagen Unterstellungen gegen Hillary Clinton, haben Sie diese in einem maximal negativen Licht an die Öffentlichkeit getragen.“

Die Substanz der neuen Wendung in der E-Mail-Affäre war am Wochenende weitgehend unklar geblieben. Comey hatte am Freitag überraschend angekündigt, sich nochmals mit der Affäre zu befassen, da neue Mails aufgetaucht seien, die für die Clinton-Untersuchung „relevant“ seien, erklärte Comey. Ob Clinton daraus ein Vorwurf gemacht werden könne, blieb offen.

Laut US-Medienberichten stammen die neuen Mails von einem Laptop, das der 2011 zurückgetretene demokratische Abgeordnete Anthony Weiner – gegen den das FBI wegen mutmaßlicher Sex-Botschaften an eine 15-Jährige ermittelt – zusammen mit seiner Frau Huma Abedin benutzte. Abedin gehört zum engsten Kreis der Clinton-Berater, sie lebt inzwischen von Weiner getrennt.

Clinton hatte empört auf Comeys Vorgehen reagiert. Bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag in Fort Lauderdale in Florida rief sie ihre Anhänger erneut auf, sich „nicht von dem politischen Lärm ablenken“ zu lassen. „Wir müssen unser Ziel im Auge behalten“, sagte sie. „Wir haben einige große Aufgaben, die wir angehen müssen.“

In Umfragen war Clintons zunächst großer Vorsprung schon vor Bekanntwerden der neuen E-Mail-Angelegenheit dünner geworden. Eine Erhebung im Auftrag der „Washington Post“, die am Sonntag veröffentlicht wurde, sah sie mit 46 Prozent nur noch knapp vor dem Republikaner Donald Trump, der auf 45 Prozent kam. In der E-Mail-Affäre ging es um die Frage, ob Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin durch die Nutzung eines privaten Servers die Sicherheit des Landes gefährdet habe. Wie „ABC News“ berichtet, habe ein Drittel der Befragten bei einer Umfrage für ABC angegeben, dass es wegen dieser Enthüllung wahrscheinlich nicht für Clinton stimmen werden. Dem Sender zufolge wurden US-Amerikaner befragt, die angaben, wahrscheinlich an der Wahl teilzunehmen. (afp)



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