CSU und FDP fordern: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „umgehend beenden“

Vor der nächsten Jamaika-Sondierungsrunde pochen CSU und FDP auf einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. „Es braucht eine klare Position der vier Parteien zur Türkei“, sagte CSU-Vizechef Manfred Weber dem „Münchner Merkur“ (Donnerstagsausgabe). „Die Beziehungen müssen neu gestaltet werden. Das bedeutet ein Ende der Beitrittsverhandlungen und ein Neuanfang mit einem Partnerschaftsabkommen.“

In der Türkei gingen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verloren, Grundrechte würden mit den Füßen getreten, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. „Daher ist es höchste Zeit, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei umgehend zu beenden.“

Grüne sehen in Abbruch der Verhandlungen falsches Signal

Am Dienstagabend hatten CDU, CSU, FDP und Grüne erste Grundzüge in der Finanzpolitik vereinbart, zudem sprachen die Jamaika-Verhandlungspartner über die Europapolitik.

Dabei wurden Meinungsverschiedenheiten im Umgang mit der Türkei deutlich, da die Grünen in einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche ein falsches Signal sehen. Ein gemeinsames Papier zur Europapolitik soll am Donnerstag in der nächsten Sondierungsrunde vereinbart werden. (afp)

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