Debatte über Armenien-Resolution: Trotz Dementi ist Türkei-Experte sicher – die Kanzlerin „ist eingeknickt“

Epoch Times2. September 2016 Aktualisiert: 2. September 2016 19:45
Bundeskanzlerin Angela Merkel würde sich von der Resolution zum Völkermord an den Armeniern distanzieren, hieß es heute früh. Daraufhin brach eine große Debatte aus, was die Bundesregierung dazu veranlasste, eine Erklärung abzugeben. Regierungssprecher Seibert stellte klar, dass die Kanzlerin nicht auf Distanz zur Armenien-Resolution gehe, sagte aber auch, dass die Resolution "rechtlich nicht verbindlich" sei.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat einem „Spiegel“-Bericht widersprochen, dem zufolge sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren will: „Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Seibert am Freitag.

Kurz darauf jedoch machte Seibert im Grund genommen das, was in dem „Spiegel“-Bericht angekündigt war: Er betonte, dass solche Resolutionen des Parlaments nicht „rechtlich verbindlich“ seien – also nur eine politische Erklärung des Bundestags ohne juristische Bedeutung sind.

Dem „Spiegel“ zufolge hatten sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass der Regierungssprecher sich vor der Presse im Namen der Bundesregierung von der Resolution distanzieren soll. Dies sei eine politische Geste an die Regierung in Ankara, damit das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei den auf dem Militärstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten aufgehoben wird.

Angela Merkel „ist eingeknickt“

Zu dem Vorfall Interviewte „Focus-Online“ den Türkei-Experten Udo Steinbach, der sagt: „Ja, sie ist eingeknickt“. Steinbach ist sicher: die Türkei werde sich mit dieser Geste zufriedengeben. „In Berlin wurde das ausgesprochen, was hinter den Kulissen verhandelt worden war“.

Den Verweis darauf, dass die Armenien-Resolution rechtlich nicht bindend sei, werde die Türkei als Distanzierung davon interpretieren.

Inhaltlich sei das von Seibert Gesagte, „natürlich sehr verschwommen“, so Steinbach. Die Bundesregierung wolle in der Sache nicht wirklich einen Rückzug machen, „sondern begibt sich auf einen Seitenschauplatz und spricht über möglicherweise rechtliche Konsequenzen, die es bei einer solchen Resolution aber ja gar nicht gibt,“ sagte der Experte zum „Focus“.

„Ein Kniefall vor Erdogan“

Dies sei auch kein Schnellschuss der Regierung gewesen, diesen Äußerungen seien viele Gespräche mit der Türkei vorangegangen. Es sei ein Kniefall vor Erdogan, „auf den man sich nicht hätte einlassen sollen“.

Dass Deutschland nun in gewissem Maße vor ihm kusche, sei eine Ermutigung für den türkischen Präsidenten, seinen Alleingang in außen- sowie innenpolitischen Belangen weiterzuführen. Das betreffe vor allem die Verfolgung Oppositioneller und der Gegner im Inland, aber auch die militärische Intervention in Syrien.

Der Rückzieher der Bundesregierung „wird Erdogan in seiner eigenständigen Außenpolitik bestärken, die nicht ausgerichtet ist an den Interessen der westlichen Partner“, sagte Steinbach.

Kniefall „kein Garant für erfolgreichen Flüchtlingsdeal“

Dabei werde der Kniefall realpolitisch gesehen, Deutschland wenig nützen, ist der Experte sicher. Hierbei gehe es nämlich lediglich darum, dass Parlamentarier wieder den Militärstützpunkt in Incirlik besuchen dürften.

Anderen wichtigeren Themen, wie dem Flüchtlingsdeal, habe das Einlenken Deutschlands bei der Armenien-Resolution aber nichts gebracht. Erdogan könne in der Flüchtlingsfrage auch weiterhin Druck auf Deutschland ausüben. Vor allem dann, wenn die Bundesregierung der Türkei keine Visafreiheit garantieren wolle, könne Erdogan das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen. (so)

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