Nach Trump-Sieg: Demokratische Senatorin fordert Abschaffung des Wahlkollegiums

Eine kalifornische Senatorin hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Wahlkollegiums eingebracht – ein Gremium, auf dem sich der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gründet. Zur Begründung erklärte die demokratische Senatorin Barbara Boxer am Dienstag (Ortszeit), beim System des Kollegiums könne ein Präsidentschaftskandidat mehr Stimmen bekommen als sein Rivale und dennoch verlieren.

Das sei ein nicht zur modernen Gesellschaft passendes „veraltetes, undemokratisches System“, das sofort geändert werden müsse, forderte Boxer. Jeder US-Bürger müsse die Gewähr haben, dass seine Stimme zähle.

Tatsächlich hatte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton beim sogenannten „Popular Vote“ – also bei den Wählern an den Urnen – fast 800.000 Stimmen mehr geholt als Trump. Der Republikaner liegt jedoch im „Electoral College“ deutlich in Führung.

Die US-Wähler bestimmen ihren Präsidenten nicht direkt, sondern wählen ein aus 538 Mitgliedern bestehendes Kollegium. Dieses kürt dann das Staatsoberhaupt und dessen Stellvertreter. Die notwendige Mehrheit in dem Gremium liegt bei 270 Stimmen.

Für die Besetzung des Wahlkollegiums sind die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten Ausschlag gebend. In den meisten Staaten bekommt der Gewinner nach dem Prinzip „The Winner Takes it All“ sämtliche Wahlleute zugeteilt. Nur in Maine und Nebraska werden die Wahlleute proporzional zum Wahlausgang aufgeteilt.

Trump kommt im Wahlkollegium auf 290 Wahlleute, Clinton auf 232. Bei einem Bundesstaat ist das Ergebnis noch offen. Mehr als 4,3 Millionen Menschen haben auf der Internetseite change.org eine Petition unterzeichnet, mit der die Wahlleute aufgefordert werden, beim Votum des Electoral College am 19. Dezember für Clinton zu stimmen.

Die US-Verfassung schreibt den Mitgliedern des Wahlkollegiums nicht vor, entsprechend dem Wahlausgang in ihrem jeweiligen Bundesstaat abzustimmen. Es gibt allerdings einzelne Bundesstaaten, die ihre Wahlmänner und -frauen dazu verpflichten. In der Praxis ist es allerdings äußert selten, dass Wahlleute abweichend vom Wahlergebnis in ihrem Bundesstaat abstimmen.

Für eine Verfassungänderung ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des US-Kongresses erforderlich sowie die Ratifizierung durch drei Viertel der Bundesstaaten. (afp)